EU-Wahl
Causa Lena Schilling: Wann ist eine Politikerin privat?
Die Causa rund um Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, sorgt für einen künstlich befeuerten Sturm im österreichischen Blätterwald.
Lena Schilling tritt für die Grünen bei der EU-Wahl an.© Lena Schilling/Facebook
Eines vorweg – Politiker und andere Vertreter öffentlicher Organisationen haben selbstverständlich auch ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre! Aber schon das Medienrecht definiert einen Unterschied zwischen einer „öffentlichen Person“ und „Otto Normalverbraucher“. Kann man das bewusste Auftreten als Politikerin (Politiker) von privaten Aktionen derselben Person überhaupt trennen? Normalerweise nicht, weil unsere Volksvertreter als Vorbilder der Gesellschaft gelten, auch wenn sich längst nicht alle so verhalten…
Tanzlehrerin und Kolumnistin Lena Schilling sorgte schon für Spott und Hohn in den sozialen Medien, als sie nicht wusste, dass Norwegen kein EU-Mitglied ist. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob tatsächlich alle Abgeordneten aller Parteien die 27 Mitgliedsstaaten fehlerfrei aufzählen können. Freilich ist es ein Unterschied, ob ich mich für das Amt einer EU-Parlamentarierin bewerbe oder eben nicht. Viele jener selbsternannten Kritiker, die deshalb im Netz anonym über die junge Kandidatin hergefallen sind, würden selbst bei jedem 08–15-EU-Test durchfallen. Und peinliche Antworten auf diverse Interviewfragen haben schon hartgesottene und erfahrene Volksvertreter geliefert. Man könnte also zur Tagesordnung übergehen, wenn nicht der „Standard“ „angebliche Fehlverhalten“ der 23-jährigen Klima-Aktivistin und „Straßen-Kleber-Prophetin“ aufgezeigt hätte. Die Autoren verweisen auf Fakten, die die Öffentlichkeit kennen sollte. Von angeblichen Unwahrheiten, bösen Gerüchten und karrierezerstörenden Unterstellungen bis hin zu Verleumdungsvorwürfen ist die Rede (für die Betroffene gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung). Und das wirft neuerlich die Frage auf, wie privat kann im Zeitalter der allgegenwärtigen Handy-Aufnahmen eine Politikerin/ein Politiker überhaupt sein? Denken wir an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der als Regierungschef vor ausgesuchten Journalisten im vertraulichen Gespräch einen ranghohen EU-Funktionär eine „richtige Sau“ genannt hatte. Plötzlich tauchte dieser Spruch in Medien auf. Schüssel stritt zwar die Aussage ab, hatte aber ein gewaltiges Rechtfertigungsproblem. Wenn es jemand mit der Wahrheit „nicht so genau nimmt“, ist das zwar meist kein strafrechtlicher Tatbestand, aber zumindest moralisch verwerflich. Da ist es völlig egal, wie alt oder erfahren eine Person ist, die eine wichtige Funktion anstrebt. Auch das Geschlecht spielt keine Rolle. Im konkreten Fall war es wenig hilfreich, sich hinter dem Kürzel „privat“ zu verstecken. Man hätte lieber alle Fakten auf den Tisch legen sollen. Und die eiligst einberufene Pressekonferenz der Grünen machte die ganze Sache nur noch schlimmer. Der Spruch der Frauenrechtlerinnen „Das Private ist politisch“ wurde scheinbar vergessen. Ausgerechnet von den Grünen…
Ein Vizekanzler, der erbost vor Mikrophonen und Kameras von einem anonymen „Gefurze und Gemurkse“ spricht, wirkt nicht seriös, sondern eher peinlich, ziemlich grantig und extrem hilflos. Und wieder sind es die sozialen Medien, die eine wüste Beschimpfungsorgie gegen die Kandidatin lostreten. Alles unter dem Deckmantel der Anonymität. Nicht zuletzt haben Hasstiraden und wüste Entgleisungen in diesen Internet-Kanäle dafür gesorgt, dass in Deutschland und Österreich Politiker auf offener Straße attackiert werden. Das ist völlig abzulehnen und keinesfalls zu akzeptieren!
Freilich – das Verhalten jener Partei, die sich angeblich ständig für eine saubere Politik, totale Offenheit und völlige Transparenz einsetzt und politische Mitbewerber permanent wegen Ungereimtheiten attackiert, ist diese Causa kein Ruhmesblatt. Auch die bekannte Journalistin und Autorin Anneliese Rohrer kritisierte in einem ORF-Interview das Krisenmanagement der Grünen. Für sie sei die Pressekonferenz „für eine Regierungspartei unterirdisch“ gewesen. Die Werner-Kogler-„Gefurze“-Verteidigungsrede passe überhaupt nicht zu einem Spitzenpolitiker. Die langjährige und erfahrene Kolumnistin äußerte sich zur umstrittenen Argumentation der grünen Partei. Man könne die beiden Kategorien „Charakter“ und „Politik“ nicht trennen, so die gebürtige Wolfsbergerin. Und die angesehene Journalistin legte ordentlich nach: „Ist es wirklich ein Schmutzkübel, wenn man das problematische Verhältnis einer angehenden Politikerin zur Wahrheit zur Diskussion stellt?“ Die Grünen würden sich in so einer Situation nicht anders verhalten wie die anderen Parteien. Es bleiben noch Fragen offen: Warum etwa taucht der Bericht über Schillings Eskapaden gerade jetzt auf und sind ihre männlichen Mitbewerber lauter Unschuldslämmer, bei denen sich ein wochenlanges Wühlen nach eventuellen Verfehlungen gar nicht lohnt? Oder wurde, was in Österreich leider zugenommen hat, gezielt Dirty Campaigning angewandt, eine besonders perfide Machart politischer Kampagnen?
Es liegt wieder bei den Grünen, alles restlos aufzuklären und auf den Tisch zu legen und nicht sofort in einen krampfhaften Verteidigungsmodus zu verfallen. Bleibt also zu hoffen, dass in der Causa Schilling bei dieser Partei endlich der Groschen fällt. Schließlich konnten die Grünen mit ihrem selbst entworfenen Image als „Sauberpartei“ bisher bei der Bevölkerung punkten. Man wird sehen. Der Grat zwischen Vorverurteilung und Meinungsfreiheit bleibt weiterhin ein äußerst schmaler…
Lena Schilling tritt für die Grünen bei der EU-Wahl an.© Lena Schilling/Facebook
