Jun­ge dis­ku­tier­ten über die Zukunft Euro­pas

Grenz­kon­trol­len, Zöl­le und Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen – was frü­her in Euro­pa völ­lig nor­mal war, ist heu­te für uns alle unvor­stell­bar. Noch weni­ger vor­stell­bar ist es für die meis­ten Vertreter:innen am Podi­um bei der Dis­kus­si­on „Busi­ness & Brussels – Gren­zen­lo­se Mög­lich­kei­ten für die jun­ge Wirt­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on“. Die Begrü­ßung erfolg­te durch Wirt­schafts­kam­mer-Prä­si­dent Jür­gen Man­dl und Euro­pa­haus-Prä­si­dent und Lan­des­haupt­mann a.D. Chris­tof Zer­nat­to.

Hohe Über­ein­stim­mung bei Stand­ort­fra­ge und Migra­ti­on

Der euro­päi­sche Wirt­schafts­raum war in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten Garant für Wachs­tum und Wohl­stand. Der­zeit gerät der Stand­ort Euro­pa jedoch zuneh­mend unter Druck. Neben den Krie­gen in der Ukrai­ne und in Nah­ost stel­len auch die jüngs­ten Kri­sen­jah­re und der Struk­tur­wan­del eine gro­ße Her­aus­for­de­rung dar. „Die EU muss vom Pay­er zum Play­er wer­den. Euro­pa hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren aus­ge­ruht und sich abhän­gig von ande­ren gemacht. Es braucht frei­en Han­del durch neue Han­dels­ab­kom­men, aber mit kla­ren Regeln für Umwelt­stan­dards und Arbeits­be­din­gun­gen“, so Iris Glanz­er von den NEOS. Auch Fio­na Schintl von der SPÖ sieht es ähn­lich, hat aber Beden­ken: „Euro­päi­sche Wer­te müs­sen immer ganz oben ste­hen. Bei gewis­sen Han­dels­ab­kom­men wie den Mer­co­sur sind eini­ge Punk­te bis dato nicht erfüllt.“

Um den Wohl­stand zu sichern, braucht die EU Arbeits­kräf­te, auch dar­über herrscht Einig­keit. Für Ales­san­dro Kope­ter von der FPÖ muss es bei der Zuwan­de­rung aber Begleit­maß­nah­men geben: „Jeder, der nach Öster­reich kommt und ehr­lich arbei­ten will, ist will­kom­men. Wich­tig ist, dass Migran­ten unse­re Spra­che so schnell wie mög­lich ler­nen. Was wir nicht brau­chen, sind Wirt­schafts­flücht­lin­ge, die sich in die sozia­le Hän­ge­mat­te legen wol­len.“ Die NEOS sehen qua­li­fi­zier­te Zuwan­de­rung als Schlüs­sel zum Erfolg und spre­chen sich für Asyl­zen­tren an den EU-Außen­gren­zen aus.

Wie viel Büro­kra­tie braucht die EU?

Wich­ti­ge The­men wie Nach­hal­tig­keit, Digi­ta­li­sie­rung und Steu­ern strot­zen vor Büro­kra­tie, wie etwa Daten­schutz und KI. Regu­lie­run­gen sei­en sinn­voll, dürf­ten aber hei­mi­sche Unter­neh­men nicht aus­brem­sen, sind sich alle einig. „Bei der Büro­kra­tie müs­sen wir die Flut aus Brüs­sel brem­sen. Das Lie­fer­ket­ten­ge­setz bringt dem Stand­ort nichts und ist ein Wett­be­werbs­nach­teil“, kri­ti­siert Juli­an Gei­er von der ÖVP: „Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit dür­fen nicht auf Kos­ten des Stand­or­tes gehen. Euro­pa muss von den neu­en Tech­no­lo­gien und sei­nem Know-how pro­fi­tie­ren.“ Für die SPÖ hin­ge­gen sind kla­re Regeln von oben wich­tig. Das Lie­fer­ket­ten­ge­setz betref­fe nur gro­ße Unter­neh­men – in Öster­reich sei­en es an die 100. Viel sinn­vol­ler als Regu­lie­run­gen sei­en aber Anrei­ze für Inno­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen.

Viel Einig­keit, aber auch gra­vie­ren­de Mei­nungs­un­ter­schie­de zeig­ten sich bei der Podi­ums­dis­kus­si­on. V.l.: Ales­san­dro Kope­ter (FPÖ), Iris Glanz­er (NEOS), Fio­na Schintl (SPÖ), Juli­an Gei­er (ÖVP), Flo­ri­an Wunsch (Grü­ne) und JW-Geschäfts­füh­re­rin Eva Wut­te.

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Wett­be­werbs­nach­tei­le gibt es aller­dings auch auf­grund unter­schied­li­cher Steu­er­sät­ze in den Mit­glieds­staa­ten. Flo­ri­an Wunsch von den Grü­nen: „Gro­ße Kon­zer­ne nut­zen das scham­los aus. Des­halb müs­sen Steu­ern dort bezahlt wer­den, wo Gewin­ne erwirt­schaf­tet wer­den. Außer­dem müs­sen die Steu­er­be­hör­den der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten stär­ker zusam­men­ar­bei­ten.“ Eine Steu­er­har­mo­ni­sie­rung inner­halb der EU schließt die FPÖ hin­ge­gen aus. Das wäre nur für Groß­kon­zer­ne sinn­voll, die gene­rell stär­ker in die Pflicht zu neh­men sei­en, hieß es.

Infor­ma­tio­nen zur Euro­pa­wahl

Die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment fin­den am 9. Juni statt. Wahl­be­rech­tigt sind alle Per­so­nen, die am Wahl­tag min­des­tens 16 Jah­re alt sind. Öster­reich wird nach der Wahl 20 von ins­ge­samt 720 Abge­ord­ne­ten ins Euro­päi­sche Par­la­ment ent­sen­den. Bis­her ver­tra­ten 19 EU-Abge­ord­ne­te die Inter­es­sen Öster­reichs. Das Euro­päi­sche Par­la­ment wird alle fünf Jah­re neu gewählt.