Lies­nig: „Die Spit­zel­af­fä­re ist kei­nes­falls been­det!“

“KLiCK”-Kärnten: Nach dem Wir­bel um die ver­un­glück­te Bestel­lung eines neu­en Magis­trats­di­rek­tors schei­nen sich, wie das „Team Kärn­ten“ behaup­tet, die „Spit­zel­vor­wür­fe“ in Luft auf­ge­löst zu haben. TK-Klub­ob­mann Patrick Jon­ke for­dert erneut Ihren Rück­tritt….

Lie­s­i­nig: Ich sehe das sogar als Aus­zeich­nung, wenn eine dubio­se Per­son wie Patrick Jon­ke mei­nen Rück­zug von der poli­ti­schen Büh­ne for­dert. Wenn das nicht so wäre, hät­te ich wohl eini­ges falsch gemacht. Es ist halt, wie ich schon fest­ge­stellt habe, gewis­sen Leu­ten unan­ge­nehm, wenn ich Miss­stän­de auf­de­cke und auf­zei­ge, wie das Steu­er­geld der Kla­gen­fur­te­rin­nen und Kla­gen­fur­ter sinn­los ver­prasst wird. Da ver­sucht man mit allen Mit­teln gegen mich vor­zu­ge­hen – man will das rasch unter­bin­den.

“KLiCK”-Kärnten: Nach letz­ten Infor­ma­tio­nen sieht es so aus, dass von Ihren Spit­zel­vor­wür­fen im Magis­trat im Zusam­men­hang mit der Über­stun­den­af­fä­re Jost und Mit­ar­bei­ter-Mails nichts übrig­bleibt…

Lies­nig: Das ist alles gro­ber Unfug und eine glat­te Falsch­mel­dung! Das besag­te Ver­fah­ren, das angeb­lich von der Daten­schutz­be­hör­de als rech­tens bezeich­net und been­det wor­den sein soll, ist nach wie vor anhän­gig! Von einer recht­lich kor­rek­ten Vor­gangs­wei­se kann über­haupt kei­ne Rede sein! Das habe ich durch mei­nen Anwalt über­prü­fen las­sen. Da geht man also in die Öffent­lich­keit und behaup­tet ein­fach, dass alles in Ord­nung gewe­sen wäre. Mit­nich­ten!! Gar nichts war oder ist in Ord­nung! Ich erin­ne­re dar­an, dass ein Jour­na­list, dem ver­mut­lich Infor­ma­tio­nen aus dem Magis­trat zuge­spielt wor­den sind,  vom Bür­ger­meis­ter ange­zeigt wor­den ist.  Man hat ver­sucht die­sen Inves­ti­ga­tiv-Jour­na­lis­ten kalt­zu­stel­len. Dabei woll­te man auch mich als unlieb­sa­men Kri­ti­ker erle­di­gen. Das ist der wah­re Skan­dal. Jetzt ver­sucht man eine Täter-Opfer-Umkehr. Beson­ders per­fi­de ist, wenn man sich ver­meint­lich schüt­zend vor die Mit­ar­bei­ter stellt und von einer Dis­kre­di­tie­rung der Magis­trats­be­schäf­ti­gen spricht. Die Beschwer­de, die ich füh­re, ist maß­geb­lich dar­auf auf­ge­baut, dass alle E‑Mail-Adres­sen der Mit­ar­bei­ter durch­leuch­tet wur­den, weil Gehalts­un­ter­la­gen des Magis­trats­di­rek­tors nach außen gedrun­gen sind. Das war der Miss­brauch und nicht die Beschwer­de­füh­rung durch mei­ne Per­son.

“KLiCK”-Kärnten: Sie sagen also „viel Lärm um nichts“?

Lies­nig: Zusam­men­fas­send kann man sagen, dass das Ver­fah­ren im soge­nann­ten „Spit­zel­skan­dal“ wei­ter­hin bei der Daten­schutz­be­hör­de anhän­gig ist. Alles ande­re stimmt ein­fach nicht, ist also falsch! Laut Medi­en­be­rich­ten gibt es auch staats­an­walt­schaft­li­che Erhe­bun­gen gegen den Bür­ger­meis­ter und den ehe­ma­li­gen Magis­trats­di­rek­tor Jost. Mich erin­nert das Gan­ze an die unse­li­ge Ein­schät­zung von Chris­ti­an Schei­der, dass er in der Cau­sa Jost  vor dem Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richts­hof recht bekom­men hät­te. Da wur­de ein Erkennt­nis der Gemein­de­auf­sicht auf­ge­ho­ben. der Sach­ver­halt schein­bar nicht rich­tig erfasst. Tat­säch­lich hat der Gerichts­hof här­te­te Kon­se­quen­zen gefor­dert. Das scheint hier wie­der ein Fall von Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung zu sein. Am Ende des Tages blei­ben har­te Fak­ten übrig. So wur­de sogar eine sünd­teu­re Prü­fung mit rund 60.000 Euro Kos­ten in Auf­trag gege­ben – an Kol­le­gi­al­or­ga­nen vor­bei.

“KLiCK”-Kärnten: Das „Team Kärn­ten“ will Sie nicht mehr in der Poli­tik sehen. Gibt es von Ihrer Sei­te auch Rück­tritts­for­de­run­gen?

Lies­nig: Ich mag die Arbeit die­ser Per­so­nen nicht beur­tei­len. Das sol­len die Kla­gen­fur­te­rin­nen und Kla­gen­fur­ter machen. Die gan­ze Vor­gangs­wei­se im Rat­haus ist lei­der kein Renom­mee für die Wör­ther­see-Gemein­de. Ver­tre­ter von Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen spre­chen in per­sön­li­chen Kon­tak­ten davon, dass der Bür­ger­meis­ter kein Aus­hän­ge­schild für die Stadt sei. Man wun­dert sich, wie im Rat­haus gear­bei­tet wird. Da kann sich doch jeder selbst ein Bild davon machen…

“KLiCK”-Kärnten: Die neue Koali­ti­on bzw. Arbeits­ge­mein­schaft ver­fügt jetzt über eine Mehr­heit im Kla­gen­fur­ter Par­la­ment.  Wie ste­hen Sie dazu?

Lies­nig: Ich befürch­te, dass die­se Vor­gangs­wei­se eine äußerst nega­ti­ve Ent­wick­lung für die Stadt brin­gen wird. Man hat die Objek­ti­vie­rung des Magis­trats­di­rek­tors­pos­ten auf­ge­ho­ben, wobei es kei­ne inhalt­li­chen Bean­stan­dun­gen gab. Das ver­ur­sacht nur Kos­ten. Und das alles, um ein neu­es Ver­fah­ren vom Zaun zu bre­chen. Es geht jetzt schein­bar dar­um, dass künf­tig irgend­wel­che Poli­ti­ker statt fach­kun­di­ge Exper­ten Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen. Da könn­ten sich jene Poli­ti­ker, die das aus­ge­mau­schelt haben, gleich zu einem Kaf­fee­klatsch tref­fen. Zur Dis­kus­si­on um das Kon­gress­zen­trum – han­deln­de Per­so­nen im Magis­trat samt Füh­rungs­spit­ze ver­ste­hen lei­der oft kom­ple­xe Zusam­men­hän­ge nicht. Das ist die trau­ri­ge Wahr­heit. Von die­sen Per­so­nen hat offen­sicht­lich kaum jemand eine Ahnung, wie ein städ­ti­scher Haus­halt funk­tio­niert. Da geht es nicht ums Taschen­geld für Kin­der. Wenn das alles der neue Stil ist, der jetzt am Neu­en Platz gepflegt wird, dann „gute Nacht“ Kla­gen­furt. Außer­dem ste­hen noch mög­li­che Scha­den­er­satz­for­de­run­gen, die der gefeu­er­te Magis­trats­di­rek­tor an den Stadt­chef rich­ten könn­te, im Raum. Offen­sicht­lich will der Bür­ger­meis­ter die eige­ne Haut ret­ten und zieht dabei die VP und die FP mit in die­sen toben­den Stru­del.