NR-Wahl
SPÖ-Kärnten fordert Regierungs-Verantwortung
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser betonte bei der heutigen Pressekonferenz: „Österreich braucht die SPÖ in Regierungsverantwortung. Wir werden mit Herz und Hirn beweisen, dass Österreich mehr kann.“ Noch 96 Tage bis zur Nationalratswahl, und die SPÖ-Kärnten stellt klar, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
© SPÖ Kärnten
Zukunftsorientierte Politik Kaiser betonte die zukunftsorientierte Politik der SPÖ, die Herausforderungen annimmt und Lösungen anbietet. Mit einem 24-Punkte-Plan zeigt die SPÖ-Kärnten konkrete Maßnahmen, um das Land voranzubringen. Besonders im Fokus steht ein umsetzbarer Masterplan für Asyl, Migration und Integration, der klare Lösungen bietet.
Verteilung und Verfahrenszentren
Die SPÖ fordert eine faire Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas und Sanktionen für Länder, die sich nicht daran halten. „Mit dieser Verteilung hätten wir 2023 rund 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich gehabt“, so Kaiser. Zusätzlich schlägt die SPÖ Verfahrenszentren an der EU-Außengrenze vor, um Verfahren zu beschleunigen und Schleppertätigkeiten zu reduzieren.
Integration und Frauenförderung
Kaiser betont die Notwendigkeit schneller Integration für Menschen mit legalem Aufenthaltstitel. Die SPÖ setzt auf gezielte Frauenförderungsprogramme, Deutschkurse, Zugang zu Bildungseinrichtungen und Schutz vor Gewalt. „Frauen sind oft der Schlüssel zur Integration der ganzen Familie“, ergänzt NRin Petra Oberrauner.
Europäische Rahmenrichtlinien
Oberrauner sieht Hoffnung in den europäischen Rahmenrichtlinien zur Lohntransparenz, zum Gewaltschutz und gegen Kinderarmut. Diese müssen in Österreich endlich umgesetzt werden, wofür es politischen Willen braucht.
Tour durch die Bezirke
SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher kündigt eine Tour durch alle Bezirke mit den Kärntner SpitzenkandidatInnen an. Themen wie Migration, die Rolle der Frau und das staatliche Pensionssystem stehen im Mittelpunkt. „Wir wollen mit Herz und Hirn gestalten und unseren Wahlkampf führen“, so Sucher abschließend.
