Kritik an Sparplänen
Die Sparmaßnahmen der Kärntner Landesregierung stoßen auf heftige Kritik aus der Wirtschaft. Das geplante Kürzungsprogramm, das neun Prozent Einsparungen bei allen Landesabteilungen vorsieht, wird als veraltete „Rasenmähermethode“ bezeichnet. Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer, kritisiert, dass wichtige Zukunftsbereiche wie öffentliche Mobilität, Energiewende und Breitband-Infrastruktur unverhältnismäßig betroffen sind.
Unberücksichtigte Kostentreiber
Mandl bemängelt, dass trotz der dramatischen Neuverschuldung keine Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungskosten oder der großen Kostentreiber wie Personal und Sozialbereich getroffen werden. Die fehlende Reformbereitschaft wird als Hauptursache für die Verschärfung der Budgetkrise angesehen.
Vorschläge für Reformen
Anstelle von linearen Kürzungen fordert die Wirtschaftskammer einen umfassenden Budgetreformprozess. Dazu gehören:
- Vergleich der Kostentreiber mit anderen Bundesländern und internationalen Benchmarks
- Grundlegende Aufgabenreform und Digitalisierung der Verwaltung
- Verwaltungskonzentration zur Reduzierung von Standorten und organisatorischen Einheiten
- Entlastung durch vermehrten Einsatz von Anzeige- statt Genehmigungsverfahren
Mandl fordert Mut zu neuen Ansätzen
Mandl betont, dass Kärnten dringend neue Ansätze benötigt, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Wirtschaft fordert mutige Reformen, um den Status quo zu überwinden und die finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen.