Face­book-Pos­ting sorgt für Hun­der­te Anzei­gen

Anlass des Poli­zei­ein­sat­zes, der drei Jah­re spä­ter noch immer die Jus­tiz in Kärn­ten beschäf­tig­te, war lau­te Musik. Der Mann, der die Musik auf­ge­dreht hat­te, wur­de von einem Poli­zis­ten kon­trol­liert. Er film­te die durch­ge­führ­te Kon­trol­le und stell­te zwei Vide­os davon auf die Social-Media-Platt­form Face­book. In die­sen behaup­te­te er, der Poli­zist habe ihn ange­grif­fen. In der Fol­ge wur­de der Gurk­ta­ler wegen fal­scher Beweis­aus­sa­ge und Ver­leum­dung ver­ur­teilt.

Guter Ruf sei in Gefahr

Nicht unwe­sent­li­che Fol­gen könn­te es auch für die­je­ni­gen geben, die auf die Vide­os auf Face­book reagiert haben. Im Auf­trag des Poli­zis­ten hat näm­lich Rechts­an­walt Robert Kersch­bau­mer Schrit­te gegen die Face­book-Nut­zer ein­ge­lei­tet: „Die Mas­se der Ange­zeig­ten hat einen ruf­schä­di­gen­den Bei­trag auf Face­book geteilt. Ruf­schä­di­gend des­halb, weil dem Poli­zis­ten kon­kret Amts­miss­brauch vor­ge­wor­fen wird. Es gibt auch Nut­zer, die die­sen Bei­trag gelik­ed haben, die wur­den eben­falls ange­zeigt und wer­den im Auf­trag der Staats­an­walt­schaft von der Kri­mi­nal­po­li­zei ein­ver­nom­men.“

Geld­stra­fen und Ver­ur­tei­lun­gen

Juli bis August wur­den über 100 Anzei­gen erstat­tet. Man habe die Nut­zer erst aus­fin­dig machen müs­sen, man befin­de sich aber inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Der Staats­an­walt kün­dig­te wei­te­re Kla­gen an: „Bei der Staats­an­walt­schaft sind noch wei­te­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig. Das betrifft 400 unbe­kann­te Face­book-Nut­zer, die nicht aus­fin­dig gemacht wer­den konn­ten. Sie wer­den auch nach mehr als drei Jah­ren noch von der Staats­an­walt­schaft hören. Eini­ge Face­book-Nut­zer haben sich außer­ge­richt­lich geei­nigt, rund 50 lan­de­ten vor Gericht und wur­den wegen übler Nach­re­de zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt. Dabei han­del­te es sich um Per­so­nen, die Kom­men­ta­re gegen den Poli­zis­ten abge­ge­ben hat­ten.

Rat, sich juris­tisch zu weh­ren

Eini­ge der Betrof­fe­nen wur­den von Rechts­an­walt Phil­ipp Tscher­nitz ver­tre­ten. Er sehe nicht ein, dass vie­le Nut­zer tau­sen­de Euro zah­len müss­ten. Er rät Betrof­fe­nen, die eine Anzei­ge erhal­ten, sich juris­tisch zu weh­ren. Der Anwalt des Poli­zis­ten wie­der­um ver­si­cher­te, es gehe ihm nicht um Geld, son­dern um den Ruf sei­nes Man­dan­ten.