Budget

Der spar­sa­me Kärnt­ner „Rei­se­sack“…

Im aktuellen Haushaltsplan der Kärntner Landesregierung prallen politische Positionen aufeinander – während die Koalition auf Einsparungen setzt, erheben Oppositionsparteien schwere Vorwürfe.

Der spar­sa­me Kärnt­ner „Rei­se­sack“… Die Kärntner Landesregierung setzt auf einen Haushaltsplan mit Einsparungen und einer Ausgabensenkung von über einer Milliarde Euro – doch die politische Debatte bleibt hitzig.

© Steve Buissinne/Pixabay

"KLICK Kärnten" auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen
Anzeige

Wuss­ten Sie eigent­lich, dass das Wort „Bud­get“ aus dem fran­zö­si­schen Sprach­ge­brauch stammt und „Rei­se­sack“ bedeu­tet? Gemeint war damit eine für Geld benutz­te Leder­ta­sche. Noch heu­te sagt man über einen Schuld­ner, dass er sich einen schwe­ren Sack um den Hals gehängt hat. Womit wir schon beim vor­lie­gen­den Haus­halts­plan der Kärnt­ner SP/VP-Koali­ti­ons­re­gie­rung wären, der von den Oppo­si­ti­ons­par­tei­en FP und Team Kärn­ten reflex­ar­tig und pflicht­ge­mäß hef­tig kri­ti­siert wird. Wer nicht in der Regie­rung sitzt, kann bei die­sem heik­len The­ma leicht etwas for­dern, schwer nach­voll­zieh­ba­re Kür­zun­gen in den Raum stel­len oder grund­sätz­lich jeden ver­nünf­ti­gen Bud­get­ent­wurf ver­teu­feln. Wo blei­ben aber ver­nünf­ti­ge Gegen­vor­schlä­ge? Und wird tat­säch­lich in einem bestimm­ten Bereich der Rot­stift ange­setzt, heu­len genau die­se Par­tei­en fürch­ter­lich auf und pro­phe­zei­en gleich den bevor­ste­hen­den Welt­un­ter­gang. Dabei schei­nen die „Blau­en“ gewis­se Tat­sa­chen zu ver­drän­gen – etwa den Hypo-Deal, der dem Land Kärn­ten schwe­ren finan­zi­el­len Scha­den zuge­fügt und es jah­re­lang zu einem unfrei­wil­li­gen Spar­kurs gezwun­gen hat. Wer hat noch den Spruch der wacke­ren Man­nen im Ohr: „Kärn­ten wird reich!“ Das reicht heu­te nicht ein­mal mehr für eine Faschings­sit­zung.

Der­zeit wer­den beim Bund in Wien Koali­ti­ons­ge­sprä­che geführt – und zwar zwi­schen dem ver­mut­lich alten und neu­en Kanz­ler Neham­mer, dem künf­ti­gen Vize­kanz­ler Babler und der mög­li­chen Bil­dungs­mi­nis­te­rin Meinl-Rei­sin­ger. Knack­punkt: Das Bun­des-Bud­get, das nach Ein­spa­run­gen, Strei­chung von För­de­run­gen und sinn­vol­len Kür­zun­gen regel­recht schreit. Wer gibt nach? Und wie sieht es mit dem nach Brüs­sel „geflüch­te­ten“ Ex-Finanz­mi­nis­ter und Neo-Kom­mis­sar Magnus Brun­ner aus, der vor der Natio­nal­rats­wahl allem Anschein nach die ernüch­tern­den Zah­len der Neu­ver­schul­dung schlicht­weg ver­ges­sen oder viel­leicht ordent­lich „geschönt“ hat. Vor dem Urnen­gang gab es noch dicke Beru­hi­gungs­pil­len aus dem Finanz­mi­nis­te­ri­um. Mot­to: „Es ist alles in Ord­nung.“ Man lie­ge unter der Drei-Pro­zent-Mar­ke. Und jetzt? Da kann sich Kurz­zeit-Nach­fol­ger Gun­ter Mayr mit aus­ufern­den Aus­ga­ben her­um­är­gern. Haupt­sa­che Neham­mer ist einen mög­li­chen par­tei­in­ter­nen Kon­kur­ren­ten los. Und die FP ist zum Zuse­hen ver­ur­teilt. Das ärgert den der­zeit über­all tri­um­phie­rend auf­tre­ten­den  FP-Chef Her­bert Kickl, der bei jeder Gele­gen­heit davon spricht, dass die stärks­te Par­tei gefäl­ligst den Kanz­ler zu stel­len hat. Lei­det der Kärnt­ner mög­li­cher­wei­se an einem Kurz­zeit-Gedächt­nis? Was war im Jah­re 1999, als die SP aus der Natio­nal­rats­wahl klar als „Num­mer 1“ her­vor­ge­gan­gen ist. Da haben Hai­der und Co als Zweit­plat­zier­te der VP, die nur auf Platz drei kom­men konn­te, den Regie­rungs­chef­ses­sel geschenkt! Susan­ne Riess-Pas­ser (mitt­ler­wei­le ver­hei­ra­te­te Hahn) avan­cier­te zur Vize­kanz­le­rin und Wolf­gang Schüs­sel zum Bun­des­kanz­ler. Dabei hat­te Schüs­sel zuvor voll­mun­dig erklärt, dass er, soll­te sei­ne VP an die drit­te Stel­le rut­schen, kei­nes­falls den Kanz­ler­an­spruch stel­len wer­de. So viel zum The­ma „poli­ti­sche Wahr­hei­ten“ und „kla­re Ansa­gen der Volks­ver­tre­ter“.

Pein­lich hin­ge­gen ist der­zeit der stei­ri­sche (Noch)Landeshauptmann und VP-Chef Chris­to­pher Drex­ler, der bei der sonn­tä­gi­gen Land­tags­wahl sei­ne gigan­ti­schen Ver­lus­te der Bun­des­po­li­tik und dem Bun­des­prä­si­den­ten zuschan­zen woll­te. Alle Exper­ten mei­nen hin­ge­gen: Die grau­sa­me VP-Nie­der­la­ge in unse­rem Nach­bar­bun­des­land war ziem­lich haus­ge­macht, etwa bei der unglück­li­chen Spi­tä­ler-Schlie­ßungs-Dis­kus­si­on. Umfra­gen hat­ten schon vor Mona­ten einen Erd­rutsch­sieg der Blau­en pro­phe­zeit. Ver­än­de­run­gen? – um jeden Preis, egal was pas­siert!  Es kommt immer auf die Stär­ke der Geg­ner an. Und der schein­bar abge­ho­be­ne Drex­ler? Er klam­mert sich mit allen Kräf­ten an sei­nen LH-Ses­sel, will jetzt sogar doch den Vize spie­len und denkt nicht an Rück­tritt.

Zurück nach Kärn­ten, zurück zum aktu­el­len Lan­des­bud­get­vor­anschlag 2025 in sicher schwie­ri­gen Zei­ten: Er sieht Ein­zah­lun­gen in der Höhe von 3,41 Mil­li­ar­den Euro und Aus­zah­lun­gen in der Höhe von 3,73 Mil­li­ar­den Euro vor. Ein Net­to­fi­nan­zie­rung­s­al­do von 322,5 Mil­lio­nen Euro. Das ergibt gegen­über dem alten Finanz­rah­men eine Ver­bes­se­rung von 215,8 Mil­lio­nen Euro. Im Jahr 2026 sieht der neue Finanz­rah­men eine Aus­ga­ben­re­duk­ti­on von 235,5 Mil­lio­nen vor, im Jahr 2027 sind es 265,3 Mil­lio­nen und 2028 noch 295,1 Mil­lio­nen. „Über alle vier Jah­re hin­weg bedeu­tet das eine Aus­ga­ben­sen­kung von mehr als einer Mil­li­ar­de Euro!“, rech­net Finanz­re­fe­ren­tin Gaby Schau­nig vor. Ver­scho­ben wur­den Groß­pro­jek­te (Ost­span­ge, Sanie­rung Regie­rungs­ge­bäu­de, Auf­lö­sung der KABEG-Umla­gen). Bei der Bud­get­er­stel­lung wur­de auch auf die ange­spann­te finan­zi­el­le Lage der Gemein­den Rück­sicht genom­men. Neben Spar­maß­na­hen, die auch die Kom­mu­nen ent­las­ten, senkt das Land Kärn­ten die Umla­gen­be­las­tung der Gemein­den. Bei Bil­dung, Sozia­les, Gesund­heit und Chan­cen­gleich­heit will die Lan­des­re­gie­rung nicht um jeden Preis spa­ren und kei­ne Rasen­mä­her-Tak­tik anwen­den. Laut FP spa­re die Koali­ti­on am fal­schen Platz. Wo bit­te soll­te der Rot­stift kon­kret ange­setzt wer­den? Phra­sen dre­schen ohne Ver­ant­wor­tung über­neh­men zu müs­sen – ein belieb­tes Spiel man­cher Volks­ver­tre­ter.

mg

 

26.11.2024 19:01 - Update am: 27.11.2024 07:47
Anzeige
Der spar­sa­me Kärnt­ner „Rei­se­sack“… Die Kärntner Landesregierung setzt auf einen Haushaltsplan mit Einsparungen und einer Ausgabensenkung von über einer Milliarde Euro – doch die politische Debatte bleibt hitzig.

© Steve Buissinne/Pixabay