SPÖ-Klubobmann Rapold fordert Reformen und kritisiert Millionenkosten durch fehlende Einsparungen.© Facebook
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Sofortige Umsetzung gefordert
SPÖ-Klubobmann Bernhard Rapold unterstützt die Forderung von Vizebürgermeister Ron Rabitsch nach einer Nulllohnrunde für Stadtsenatsmitglieder und einer Halbierung der Clubförderung ab 2025. Diese Maßnahmen könnten im Gegensatz zu langfristigen Reformplänen sofort wirksam werden.
Scharfe Kritik an Scheider
Rapold wirft Personalreferent Christian Scheider vor, notwendige Reformen im Magistrat zu blockieren. Diese „Entscheidungsunfähigkeit“ belaste die Finanzen der Stadt massiv, was den Steuerzahler Millionen koste.
Rechtliche Pflichten zur Einhebung von Abgaben
Angesichts der neuen Parkgebühren in der Ostbucht erinnerte Rapold an ein Schreiben des Kärntner Gemeinde- und Städtebundes: Gemeinden seien verpflichtet, Steuern und Abgaben in vollem Umfang zu erheben, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Politische Organe, die dem nicht nachkommen, könnten haftbar gemacht werden.
27.11.2024 14:01 - Update am: 27.11.2024 15:02
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SPÖ-Klubobmann Rapold fordert Reformen und kritisiert Millionenkosten durch fehlende Einsparungen.© Facebook