Konferenz
Landeschefs fordern einheitliche Stromtarife
Die Landeshauptleutekonferenz in Traunkirchen brachte klare Forderungen an die nächste Bundesregierung hervor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser setzte sich insbesondere für gerechtere Stromnetztarife und eine regionsfreundliche EU-Förderpolitik ein.
© Büro LH Kaiser
Die wichtigsten Anliegen
Ein zentraler Punkt war die langjährige Forderung nach österreichweit einheitlichen Stromnetztarifen. Laut Kaiser seien die derzeitigen Unterschiede eine „völlig unverständliche Ungerechtigkeit“. Menschen in ländlichen Regionen wie Kärnten müssten oft mehr zahlen als Bewohner urbaner Gebiete. Mit der Aufforderung an den Bund, das Tarifsystem zu evaluieren, wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt.
Auch die Zukunft der EU-Förderpolitik nach 2028 stand im Fokus. Kaiser warnte vor einer Zentralisierung der Mittel, da diese regionale Bedürfnisse ignorieren und die Effizienz der Förderung gefährden würde. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Einbindung der Regionen in die Fördervergabe.
Weitere Schwerpunkte
Die Konferenz brachte ein 16 Punkte umfassendes Forderungspapier hervor, das Themen wie Pflege, Gesundheit, Klimaschutz und Sicherheit behandelt. So wurde etwa eine Erleichterung bei der Zulassung ausländischer Pflegekräfte gefordert, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem sollen Naturkatastrophen präventiv besser abgesichert und der Kampf gegen Cyberkriminalität verstärkt werden.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Diese seien laut Kaiser essenziell, um sowohl Umweltziele als auch wirtschaftliche Projekte schneller voranzutreiben.
Appell für Zusammenarbeit
Peter Kaiser hob die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor. „Die großen Herausforderungen von Energie bis Inflation lassen sich nur im gemeinsamen Kraftakt bewältigen. Es braucht gerechte Lösungen und keine Kompetenzstreitigkeiten.“
