Kärnten
40 Millionen Euro weniger vom Bund
Die finanzielle Lage Kärntens spitzt sich zu. Wie bereits befürchtet, wird die Nettoneuverschuldung des Landes im kommenden Jahr höher ausfallen als bisher angenommen.
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Grund dafür ist, dass der Bund Kärnten voraussichtlich 40 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen überweisen wird. Zusätzlich müssen die Kosten für die kürzlich beschlossene Gehaltserhöhung für die Landesbediensteten ins Budget integriert werden.
Größeres Defizit aufgrund der Wirtschaftsflaute
Einen Tag vor der Budgetdebatte im Kärntner Landtag wird klar: Das Loch im Budget ist größer als erwartet. Auch der Bund kämpft mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Schwächephase. Der Fiskalrat hat seine Prognose revidiert, wodurch das Bundesdefizit höher ausfallen wird als zuletzt angenommen. Diese Entwicklung trifft auch die Bundesländer – Kärnten verliert allein 40 Millionen Euro an Ertragsanteilen.
Kritik an der Bundesregierung
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser kritisierte die Bundesregierung scharf und beklagte den späten Informationsfluss: „Diese 40 Millionen, das ist neu. Wir haben davon erst kürzlich erfahren. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos.“
Seiser betonte, dass die Gehaltserhöhungen für die Landesbediensteten zwar eingeplant, jedoch sparsam gestaltet worden seien: „Im Vergleich zum Bundesabschluss mit 3,5 Prozent haben wir 3,3 Prozent vereinbart. Das ist eine nachhaltige Einsparung fürs Budget.“ Trotzdem sei mit zusätzlichen 27 bis 28 Millionen Euro an Mehrkosten zu rechnen. Gemeinsam mit dem Ausfall der Bundesmittel werde die Nettoneuverschuldung Kärntens um etwa zehn Prozent steigen.
Schaunig: Sparsamer Budgetkurs notwendig
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonte gegenüber dem ORF, dass die Bundesländer erst nach Fertigstellung ihrer Budgets über die Kürzungen informiert wurden. Die neuerliche Verschlechterung der Einnahmensituation unterstreiche jedoch, wie wichtig Kärntens vorsichtiger und sparsamer Budgetkurs sei: „Wir haben bewusst auf eine solide Planung gesetzt, um solche Herausforderungen abzufedern.“

