Kärnten
Evaluierung der Gemeinde-Abgaben
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser kündigte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur Evaluierung von Gemeinde-Abgaben an, um Spielräume für Gemeinden zu prüfen und eine Balance zwischen fairen Gebühren und der Finanzierung wichtiger Leistungen zu finden.
Konkrete Abgaben im Fokus
Der Antrag umfasst die Prüfung von verschiedenen Abgaben: eine Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen, eine Widmungsabgabe für durch Umwidmung gesteigerte Werte, eine Baulandmobilisierungsabgabe sowie eine Handymastenabgabe nach niederösterreichischem Vorbild. Auch bestehende Abgaben sollen evaluiert und die Besteuerung von Glücksspielautomaten geprüft werden.
Ziel: Entscheidungsgrundlage für Anpassungen
Seiser betonte, dass es nicht darum gehe, sofort neue Abgaben einzuführen, sondern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Dies soll zur Finanzierbarkeit wichtiger Leistungen für die Kärntner Gemeindebürger beitragen.
