Volksbefragung

Wind­kraft: Total­ver­bot recht­lich unzu­läs­sig

Bund bestätigt: Windkraft-Totalverbot unzulässig. Am 27. Jänner werden überparteiliche Gespräche für Kompromisslösungen fortgesetzt.

Wind­kraft: Total­ver­bot recht­lich unzu­läs­sigÜberparteiliche Gespräche sollen eine tragfähige Lösung für die Windkraft ermöglichen.

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Laut Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber und Lan­des­rat Sebas­ti­an Schu­sch­nig ist ein Ver­bot auf­grund des ver­fas­sungs­recht­li­chen Tor­pe­die­rungs­ver­bots und der EU-Richt­li­nie RED III nicht mög­lich. Die­se ver­pflich­tet die Län­der zur Aus­wei­sung von Beschleu­ni­gungs­ge­bie­ten für erneu­er­ba­re Ener­gien wie Wind­kraft.

Kon­struk­ti­ve Gesprä­che als Basis

Gru­ber und Schu­sch­nig sehen in den bis­he­ri­gen Gesprä­chen mit Stake­hol­dern wie Alpen­ver­ein, Natur­schutz­bei­rat und Kli­ma­bünd­nis eine hohe Lösungs­be­reit­schaft. Ein recht­lich trag­fä­hi­ger Kom­pro­miss soll nun aus­ge­ar­bei­tet und bei den über­par­tei­li­chen Ver­hand­lun­gen prä­sen­tiert wer­den.

Vor­sicht vor par­tei­po­li­ti­scher Pola­ri­sie­rung

Gru­ber mahnt zur Ver­sach­li­chung: „Es ist Zeit, die­ses The­ma von der par­tei­po­li­ti­schen Büh­ne auf die Sach­ebe­ne zu brin­gen.“ Koor­di­na­tor Albert Krei­ner wird bis zur nächs­ten Gesprächs­run­de mit allen Land­tags­frak­tio­nen mög­li­che Lösungs­an­sät­ze bespre­chen.

 

21.01.2025 16:01
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Wind­kraft: Total­ver­bot recht­lich unzu­läs­sigÜberparteiliche Gespräche sollen eine tragfähige Lösung für die Windkraft ermöglichen.

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