Volksbefragung
Windkraft: Totalverbot rechtlich unzulässig
Bund bestätigt: Windkraft-Totalverbot unzulässig. Am 27. Jänner werden überparteiliche Gespräche für Kompromisslösungen fortgesetzt.
Überparteiliche Gespräche sollen eine tragfähige Lösung für die Windkraft ermöglichen.© Shutterstock
Laut Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig ist ein Verbot aufgrund des verfassungsrechtlichen Torpedierungsverbots und der EU-Richtlinie RED III nicht möglich. Diese verpflichtet die Länder zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien wie Windkraft.
Konstruktive Gespräche als Basis
Gruber und Schuschnig sehen in den bisherigen Gesprächen mit Stakeholdern wie Alpenverein, Naturschutzbeirat und Klimabündnis eine hohe Lösungsbereitschaft. Ein rechtlich tragfähiger Kompromiss soll nun ausgearbeitet und bei den überparteilichen Verhandlungen präsentiert werden.
Vorsicht vor parteipolitischer Polarisierung
Gruber mahnt zur Versachlichung: „Es ist Zeit, dieses Thema von der parteipolitischen Bühne auf die Sachebene zu bringen.“ Koordinator Albert Kreiner wird bis zur nächsten Gesprächsrunde mit allen Landtagsfraktionen mögliche Lösungsansätze besprechen.