Reichs­bür­ger bei Pro­zess auf­ge­taucht

Am Mitt­woch (5. Febru­ar) fand am Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen in Kla­gen­furt die Ver­hand­lung gegen ein Mit­glied des soge­nann­ten Bun­des­staa­tes Preu­ßen statt. Dem Ange­klag­ten wur­de ver­such­ter Wider­stand gegen die Staats­ge­walt vor­ge­wor­fen. Der Fall erreg­te bereits im Vor­feld Auf­merk­sam­keit, da die Ver­net­zung zwi­schen die­ser Bewe­gung und der deut­schen Reichs­bür­ger­sze­ne bekannt ist. Doch dass ein deut­scher Reichs­bür­ger in Kärn­ten in Erschei­nung tritt, ist eine Pre­mie­re.

Sofor­ti­ge Ent­fer­nung durch Poli­zei

Der 64-jäh­ri­ge Deut­sche beglei­te­te den Beschul­dig­ten zum Pro­zess und fiel den Beam­ten des Lan­des­amts für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) auf. Er wur­de umge­hend aus dem Gerichts­ge­bäu­de gebracht und mit Unter­stüt­zung von Beam­ten der Poli­zei­in­spek­ti­on Hei­li­gen­geist­platz über­prüft. Dabei stell­te sich her­aus, dass er sich selbst als “Kon­sul” bezeich­ne­te und einen Phan­ta­sie­aus­weis mit­führ­te.

Unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­ver­bot

Gegen den Deut­schen wur­de wegen Mit­glied­schaft in einer staats­feind­li­chen Bewe­gung Anzei­ge erstat­tet. Das Bun­des­amt für Frem­den­we­sen und Asyl (BFA) Kärn­ten ver­häng­te ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­ver­bot und eine Fest­nah­me­an­ord­nung. Der Mann wur­de ins Poli­zei­an­hal­te­zen­trum Kla­gen­furt über­stellt, wo er bis zu sei­ner Aus­rei­se ange­hal­ten wird.