Fäl­schungs-Vor­wür­fe bei WK-Wahl

Noch am Mon­tag war von fünf betrof­fe­nen Unter­neh­mern die Rede, doch bis Diens­tag stieg die Zahl bereits auf zehn in ins­ge­samt 15 Fach­grup­pen, wie Horst Kan­dutsch vom Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wirt­schafts­ver­band erklär­te. Die­se Unter­neh­mer sei­en für die FW auf der Wahl­lis­te auf­ge­schie­nen, ohne davon gewusst oder zuge­stimmt zu haben.

Ein beson­ders auf­fäl­li­ger Fall ist jener von Ste­fan Valen­tin, Inha­ber eines Maler- und Raum­aus­stat­ter­be­triebs mit Far­ben­han­del in Fer­lach. Erst durch einen Kol­le­gen erfuhr er, dass er in sie­ben Fach­grup­pen als Kan­di­dat ange­führt wird. Laut eige­nen Anga­ben hat­te er bei einem Betriebs­be­such eine Unter­stüt­zungs­er­klä­rung unter­schrie­ben, jedoch eine Kan­di­da­tur ein­deu­tig abge­lehnt. Zudem wur­de ihm erst jetzt bekannt, dass er bereits 2020 in drei Fach­grup­pen nomi­niert war.

Staats­an­walt­schaft wird ein­ge­schal­tet

Die exter­ne Haupt­wahl­kom­mis­si­on der Wirt­schafts­kam­mer­wahl in Kärn­ten, unter der Lei­tung von Ger­hard Pucher vom Amt der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung, stell­te nach einer Sit­zung am Diens­tag fest: “Die ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlä­ge und For­mu­la­re erfüll­ten die for­ma­len Anfor­de­run­gen, und die Kan­di­da­ten wur­den rechts­kräf­tig ver­laut­bart. Ob jedoch eine vor­sätz­li­che Täu­schung der Wahl­be­hör­de vor­liegt, muss unter­sucht wer­den.”

Aus die­sem Grund beschloss die Haupt­wahl­kom­mis­si­on, eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt zu über­mit­teln, um eine recht­li­che Klä­rung her­bei­zu­füh­ren.

Wah­len fin­den den­noch statt

Gün­ter Bur­ger, Obmann der Frei­heit­li­chen Wirt­schaft, erklär­te, dass er sei­ne Funk­ti­on in der Haupt­wahl­kom­mis­si­on für die Dau­er der Unter­su­chun­gen ruhen las­se. Die Wahl­be­hör­de beton­te, dass jeg­li­ches rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten, das das Ver­trau­en in den Wahl­pro­zess gefähr­den könn­te, nicht gedul­det wer­de.