Neues Gesetz: Messenger-Überwachung erlaubt
Der Nationalrat hat am Mittwoch die umstrittene Messenger-Überwachung beschlossen. Künftig darf die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) unter engen Voraussetzungen auch verschlüsselte Chatnachrichten auslesen – etwa bei konkretem Terrorverdacht. Möglich gemacht hat das der Einsatz spezieller Überwachungssoftware.
Befürworter:innen haben darin ein wichtiges Instrument zur Abwehr schwerer Bedrohungen gesehen, während Kritiker:innen vor Datenschutzproblemen und Missbrauchspotenzial gewarnt haben.
Die Maßnahme ist Teil eines größeren Gesetzespakets, mit dem auch neue Transparenzregeln für staatliche Förderungen und Social-Media-Aktivitäten von Regierungsmitgliedern festgelegt worden sind.
ÖVP, SPÖ und Teile der NEOS haben zugestimmt, FPÖ und Grüne haben dagegen gestimmt.
Peter Kaiser hat Stellung bezogen.
Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich zur neuen gesetzlichen Grundlage der Messenger-Überwachung geäußert. In seiner Stellungnahme betont er, dass die Maßnahme nicht als Erfolg gefeiert werden sollte, sondern vielmehr eine bittere Notwendigkeit darstelle. Ziel sei es, den Sicherheitsbehörden rechtlich abgesicherte Möglichkeiten zu geben, um Extremismus im digitalen Raum rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
“Schutz und Sicherheit der Bevölkerung in Kärnten & Österreich haben für mich oberste Priorität. Es ist kein Grund zum Jubeln, vielmehr ist es eine leider notwendige Voraussetzung – eine Notwehrmaßnahme, mit der der Gesetzgeber eine dringend notwendige rechtliche Grundlage schafft, um moderne Kommunikationsmittel, die zunehmend von Extremisten genutzt werden, unter klar definierten und rechtsstaatlich kontrollierten Bedingungen überwachen zu können.”
Hier das ganze Statement-Video
Neue Gesetze im Überblick
Diese Gesetzesänderungen hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen:
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Messenger-Überwachung: Die DSN darf künftig verschlüsselte Chats unter strengen Voraussetzungen auslesen. Dafür kann auch Spyware eingesetzt werden. ÖVP, SPÖ und Teile der NEOS stimmten dafür, Grüne und FPÖ dagegen.
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Transparenzdatenbank: Ab September müssen staatliche Förderungen über 1.500 Euro, die nicht an Privatpersonen gehen, öffentlich gemacht werden. Die Änderung ist Teil der Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes.
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Social Media von Regierungsmitgliedern: Künftig dürfen Büromitarbeiter:innen unter bestimmten Bedingungen bei Accounts mitwirken. Die Regelung gilt rückwirkend, aber nicht für bereits entschiedene Verfahren.
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Tierschutz und Kinderschutz: Einstimmige Beschlüsse gab es zur besseren Rehkitzrettung bei Mäharbeiten und zum Schutz von Kindern vor Sekteneinflüssen.
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Dringlicher FPÖ-Antrag zur WHO abgelehnt: Die Forderung, gegen neue WHO-Gesundheitsvorschriften zu stimmen, fand keine Mehrheit.
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Arbeitnehmer:innen im Fokus: In der Aktuellen Stunde wurde über Verbesserungen im Arbeitsrecht und soziale Absicherung diskutiert – mit unterschiedlichen Bewertungen der Parteien.
