Finanz­po­li­zei deckt Dut­zen­de Ver­stö­ße auf

Kon­kret nah­men die Beam­tin­nen und Beam­ten ges­tern 67 Betrie­be oder Betriebs­stät­ten und 75 Zustel­ler öster­reich­weit unter die Lupe, wie das Finanz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te. In Kärn­ten waren es ein Betrieb und fünf Essens­zu­stel­ler.

Beträcht­li­cher Teil arbei­tet ille­gal

Befra­gun­gen im Vor­feld hät­ten bereits gezeigt, dass ein beträcht­li­cher Teil der frei­en Dienst­neh­men­den ihre Tätig­keit ille­gal aus­übt. Bei 50 der geprüf­ten Fäl­len besteht den Anga­ben zufol­ge der Ver­dacht einer falsch gemel­de­ten Dienst­neh­mer­ei­gen­schaft. In drei Fäl­len waren Betrof­fe­ne nicht bei der Sozi­al­ver­si­che­rung ange­mel­det und bezo­gen Arbeits­lo­sen­geld. Sie­ben wei­te­re waren weder ange­mel­det noch hat­ten sie eine arbeits­markt­recht­li­che Bewil­li­gung. Ein Essens­zu­stel­ler hat­te zudem kei­nen ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ent­halts­ti­tel. Der Ein­satz fand in Koope­ra­ti­on mit der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kas­se (ÖGK) statt.

Mehr und mehr freie Dienst­ver­hält­nis­se

Hin­ter­grund der jüngs­ten Raz­zi­en war laut Finanz­mi­nis­te­ri­um, dass in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zuneh­mend ech­te zu frei­en Dienst­ver­hält­nis­sen umge­wan­delt wur­den. Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­te­rin Korin­na Schu­mann hat­te Anfang April ange­sichts des Lie­feran­do-Stel­len­ab­baus und des Wech­sels zu selbst­stän­di­gen Zustel­lern einen Fokus auf Platt­form­ar­beit und Schein­selbst­stän­dig­keit ange­kün­digt.

Foodo­ra: Alle Zustel­ler ange­mel­det

Foodo­ra beton­te, es mel­de alle Zustel­ler „vor dem Tätig­keits­be­ginn ord­nungs­ge­mäß bei der Sozi­al­ver­si­che­rung“ an. Ihre Doku­men­te wür­den „wäh­rend des Bewer­bungs­ver­fah­rens gründ­lich geprüft und veri­fi­ziert“. Wolt ließ wis­sen, dass man noch nicht von den Behör­den kon­tak­tiert wur­de, das Unter­neh­men aber „selbst­ver­ständ­lich“ bereit sei, mit die­sen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Bei Auf­nah­me neu­er Kurier­part­ner wer­de über­prüft, „ob sie über eine gül­ti­ge Gewer­be­be­rech­ti­gung, eine Steu­er­num­mer und einen gül­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen“. Lie­feran­do woll­te die „lau­fen­den Erhe­bun­gen zum jet­zi­gen Zeit­punkt“ nicht kom­men­tie­ren.

„Man ver­sucht sich auf dem Rücken ande­rer Markt­teil­neh­mer und vor allem auch der Beschäf­tig­ten Vor­tei­le zu ver­schaf­fen“, sag­te Finanz­mi­nis­ter Mar­kus Mar­ter­bau­er. „Hier darf es kei­ne Tole­ranz geben.“