Ein Bud­get – vie­le offe­ne Fra­gen

Ein Bud­get – aber kein Befrei­ungs­schlag

Kla­gen­furt hat ein Bud­get – end­lich. Doch es ist ein Beschluss, der mehr Fra­gen auf­wirft, als er beant­wor­tet. Nach mona­te­lan­gem Rin­gen wur­de der Vor­anschlag mit knap­per Mehr­heit beschlos­sen. Was bleibt, ist der Ein­druck eines poli­ti­schen Kraft­akts, der weni­ger von finanz­po­li­ti­scher Über­zeu­gung getra­gen war als vom Zwang, die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt über­haupt auf­recht­zu­er­hal­ten.

Die Zah­len sind alar­mie­rend

Ein ope­ra­ti­ves Minus von zwei Mil­lio­nen Euro, ein Net­to­fi­nan­zie­rungs­sal­do von minus 34,6 Mil­lio­nen, ein nega­ti­ver Cash­flow von 48 Mil­lio­nen Euro. Und das bei fast voll­stän­dig auf­ge­brauch­ten Rück­la­gen. Dass unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin an einem 72-Mil­lio­nen-Euro-Hal­len­bad fest­ge­hal­ten wird, ist ein bemer­kens­wer­tes poli­ti­sches State­ment – aller­dings kein beson­ders ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes.

Kom­pro­mis­se statt Kurs­wech­sel

Zwar ent­hält das beschlos­se­ne Maß­nah­men­pa­ket vie­le Emp­feh­lun­gen des Kon­so­li­die­rungs­stabs. Doch aus­ge­rech­net jene Vor­schlä­ge, die schnell und sub­stan­zi­ell wirk­sam wären – etwa der sofor­ti­ge Ver­zicht auf das Hal­len­bad­pro­jekt oder eine Null­lohn­run­de – wur­den nicht auf­ge­nom­men. Statt­des­sen setzt man auf struk­tu­rel­le Ein­spa­run­gen mit Wir­kung auf lan­ge Sicht: Per­so­nal­ab­bau, Lie­gen­schafts­ver­käu­fe, Park­raum­be­wirt­schaf­tung. Alles rich­tig – aber nicht aus­rei­chend, um kurz­fris­tig das Ruder her­um­zu­rei­ßen.

Noch schwe­rer wiegt aller­dings das poli­ti­sche Kli­ma, das die­ser Bud­get­be­schluss hin­ter­lässt. Der Pro­zess war schlep­pend, die Kom­mu­ni­ka­ti­on man­gel­haft, die Mehr­heit am Ende hauch­dünn. Ver­trau­en schafft man so nicht. Und vie­le kri­ti­sche Stim­men – aus der Oppo­si­ti­on, aber auch aus dem Kon­so­li­die­rungs­stab – war­nen zu Recht vor der Gefahr, dass gute Absich­ten in der Umset­zung ver­san­den.

Bud­get ohne Kon­zept

Kla­gen­furt hat nun ein Bud­get. Aber kein kla­res Kon­zept. Kein Momen­tum der Erneue­rung. Und kei­ne Ant­wort auf die drän­gends­te Fra­ge: Reicht das alles aus, um eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit 2026 abzu­wen­den?

Die Ant­wort dar­auf liegt nicht in der gest­ri­gen Gemein­de­rats­sit­zung. Sie wird sich in den kom­men­den Mona­ten ent­schei­den – an der kon­kre­ten Umset­zung. Und dar­an, ob es gelingt, end­lich vom poli­ti­schen Klein-Klein zur finan­zi­el­len Rea­li­tät zurück­zu­keh­ren.