„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass alles getan wird, um entsprechende Konsequenzen für von der Analysekommission in ihrem Bericht zweifelsfrei festgestelltes Fehlverhalten der drei für den Polizeieinsatz Verantwortlichen zu ziehen“, betonte Kaiser. Er beauftragte die Amtsinspektion sowie die Organisationseinheit Personal beim Amt der Kärntner Landesregierung mit der sofortigen Prüfung dienstrechtlicher Schritte gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt.
Verantwortung klar zugeordnet
Der Bericht mache die Verantwortung für das rechtliche und dienstliche Fehlverhalten eindeutig bei drei Personen fest. Die von ihnen angeleiteten Beamt*innen träfe keine Schuld. Zugleich halte der Bericht fest, dass der Einsatz weder gegen die slowenische Volksgruppe noch gegen den Peršmanhof gerichtet war.
Vertrauen wieder festigen
Kaiser betonte, dass alles getan werden müsse, um das Vertrauen in die Institutionen und das gute Miteinander in Kärnten zu stärken: „Abgesehen von möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen ist alles zu tun, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen und das Vertrauen in Institutionen sowie zwischen deutsch- und slowenischsprechenden Landsleuten wieder gefestigt wird.“
Er erinnerte daran, dass die Beziehungen zwischen den beiden Volksgruppen in Kärnten in den letzten Jahren stetig verbessert werden konnten. „Jeder Vorfall, der dieses fragile Gleichgewicht belastet oder außen- wie innenpolitisch instrumentalisiert wird, schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wir müssen aus diesem Vorfall lernen und alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und untereinander zu erhalten und zu stärken“, so Kaiser.
