Bericht bestätigt Fehlverhalten
Die Analysegruppe unter Leitung von Sektionschef Mathias Vogl kam zu dem Schluss, dass der damalige Einsatz ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Abstimmung mit Vorgesetzten angeordnet wurde. Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) habe die Aktion eigenmächtig initiiert und geleitet, obwohl er dafür nicht zuständig gewesen sei. Auch der Bezirkshauptmann von Völkermarkt und ein Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hätten rechtswidrig gehandelt.
Kosten und Kritikpunkte
Der vierstündige Großeinsatz an der Gedenkstätte, an dem Polizei, BFA, Spezialeinheiten und ein Polizeihubschrauber beteiligt waren, verursachte laut Innenministerium Kosten von rund 14.700 Euro. Die Kommission bezeichnete die Begründung für das Einschreiten – falsch aufgestellte Zelte – als „bloßen Vorwand“.
Empfehlungen für mehr Sensibilität
Im Bericht wird bemängelt, dass es den Einsatzkräften an Bewusstsein für die historische Bedeutung des Ortes gefehlt habe. Der Peršmanhof war 1945 Schauplatz eines NS-Massakers an Angehörigen der slowenischen Volksgruppe. Künftig sollen laut Innenminister Gerhard Karner Fortbildungen, Bodycams und sprachliche Schulungen helfen, ähnliche Situationen zu vermeiden.
Kaiser ordnet Konsequenzen an
Landeshauptmann Peter Kaiser beauftragte die Amtsinspektion und die Personalabteilung des Landes Kärnten, dienstrechtliche Schritte gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt zu prüfen. „Es ist alles zu tun, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen und das Vertrauen in Institutionen sowie zwischen deutsch- und slowenischsprechenden Landsleuten gefestigt wird“, betonte Kaiser.
Unterschiedliche politische Reaktionen
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) forderte klare personelle Konsequenzen, auch Grüne und NEOS begrüßten die Ergebnisse. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hingegen kritisierte den Bericht als „skandalöses Manöver“ und sprach von einem „fatalen Signal“ an die Polizei.
