Kärnten

Poli­zei­ein­satz am Perš­m­an­hof war rechts­wid­rig

Der Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof in Eisenkappel am 27. Juli war laut dem Abschlussbericht einer vom Innenministerium eingesetzten Kommission in mehreren Punkten rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Poli­zei­ein­satz am Perš­m­an­hof war rechts­wid­rig Der Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli wurde laut Analysekommission in mehreren Punkten als rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft.

© Wikimedia/Emil Zajic

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Bericht bestä­tigt Fehl­ver­hal­ten

Die Ana­ly­se­grup­pe unter Lei­tung von Sek­ti­ons­chef Mathi­as Vogl kam zu dem Schluss, dass der dama­li­ge Ein­satz ohne aus­rei­chen­de recht­li­che Grund­la­ge und ohne Abstim­mung mit Vor­ge­setz­ten ange­ord­net wur­de. Der stell­ver­tre­ten­de Lei­ter des Lan­des­amts für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) habe die Akti­on eigen­mäch­tig initi­iert und gelei­tet, obwohl er dafür nicht zustän­dig gewe­sen sei. Auch der Bezirks­haupt­mann von Völ­ker­markt und ein Ver­tre­ter des Bun­des­amts für Frem­den­we­sen und Asyl (BFA) hät­ten rechts­wid­rig gehan­delt.

Kos­ten und Kri­tik­punk­te

Der vier­stün­di­ge Groß­ein­satz an der Gedenk­stät­te, an dem Poli­zei, BFA, Spe­zi­al­ein­hei­ten und ein Poli­zei­hub­schrau­ber betei­ligt waren, ver­ur­sach­te laut Innen­mi­nis­te­ri­um Kos­ten von rund 14.700 Euro. Die Kom­mis­si­on bezeich­ne­te die Begrün­dung für das Ein­schrei­ten – falsch auf­ge­stell­te Zel­te – als „blo­ßen Vor­wand“.

Emp­feh­lun­gen für mehr Sen­si­bi­li­tät

Im Bericht wird bemän­gelt, dass es den Ein­satz­kräf­ten an Bewusst­sein für die his­to­ri­sche Bedeu­tung des Ortes gefehlt habe. Der Perš­m­an­hof war 1945 Schau­platz eines NS-Mas­sa­kers an Ange­hö­ri­gen der slo­we­ni­schen Volks­grup­pe. Künf­tig sol­len laut Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner Fort­bil­dun­gen, Body­cams und sprach­li­che Schu­lun­gen hel­fen, ähn­li­che Situa­tio­nen zu ver­mei­den.

Kai­ser ord­net Kon­se­quen­zen an

Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser beauf­trag­te die Amts­in­spek­ti­on und die Per­so­nal­ab­tei­lung des Lan­des Kärn­ten, dienst­recht­li­che Schrit­te gegen den Bezirks­haupt­mann von Völ­ker­markt zu prü­fen. „Es ist alles zu tun, damit sich der­ar­ti­ge Vor­fäl­le nicht wie­der­ho­len und das Ver­trau­en in Insti­tu­tio­nen sowie zwi­schen deutsch- und slo­we­nisch­spre­chen­den Lands­leu­ten gefes­tigt wird“, beton­te Kai­ser.

Unter­schied­li­che poli­ti­sche Reak­tio­nen

Vize­kanz­ler Andre­as Babler (SPÖ) for­der­te kla­re per­so­nel­le Kon­se­quen­zen, auch Grü­ne und NEOS begrüß­ten die Ergeb­nis­se. FPÖ-Sicher­heits­spre­cher Ger­not Darm­ann hin­ge­gen kri­ti­sier­te den Bericht als „skan­da­lö­ses Manö­ver“ und sprach von einem „fata­len Signal“ an die Poli­zei.

23.10.2025 13:00
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Poli­zei­ein­satz am Perš­m­an­hof war rechts­wid­rig Der Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli wurde laut Analysekommission in mehreren Punkten als rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft.

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