Land Kärnten
Anzeige nach Polizeieinsatz am Peršmanhof
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof hat das Land Kärnten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Landeshauptmann Kaiser fordert eine vollständige Aufklärung und kündigt mögliche disziplinarische Schritte an.
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Kaiser fordert lückenlose Aufklärung
Das Land Kärnten hat nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass mögliche strafrechtliche Tatbestände von der unabhängigen Justiz zu prüfen sind. Der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission hatte zuvor mehrfach von unverhältnismäßigem und rechtswidrigem Vorgehen gesprochen.
“Allfällige strafrechtliche Tatbestände sind von unabhängiger Justiz zu klären und Grundlage für ein Disziplinarverfahren – „Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt, rechtlich bewertet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“
Disziplinarverfahren möglich
Neben der Anzeige soll auch geprüft werden, ob disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt notwendig sind. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird dabei Grundlage für weitere Maßnahmen sein. Sollte sich ein Verdacht bestätigen, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Umsetzung der Empfehlungen
Kaiser kündigte außerdem an, die im Bericht enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Besonders wichtig seien dabei Sensibilisierungsmaßnahmen im Umgang mit Gedenkstätten. Das Museum Peršmanhof soll zudem durch einen dreijährigen Subventionsvertrag längerfristig finanziell abgesichert werden.
„Seitens des Landes werden wir alles tun, um notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft, umzusetzen.“
Klare Haltung des Landeshauptmanns
Kaiser stellte klar, dass es ihm um eine sachliche und rechtskonforme Aufarbeitung gehe. Versuche, alte Konflikte zwischen den Sprachgruppen wieder aufleben zu lassen, wies er entschieden zurück. Kärnten habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte im Zusammenleben und im Dialog gemacht, so Kaiser.
„Kärnten hat sich weiterentwickelt, die Beziehungen zwischen deutsch- und slowenischsprechenden Landsleuten und zu Slowenien insgesamt haben sich in den letzten 15 Jahren enorm verbessert, haben uns und unserem Land nicht nur Ruhe und Frieden gebracht, sondern auch internationales Ansehen ermöglicht. Wer den ausgeuferten Polizeieinsatz zum Anlass nimmt, um mit Provokationen, egal von welcher Seite, sich selbst zu profilieren, der fügt Kärnten, unserer Heimat, enormen Schaden zu“