Gutachten-Debatte
Rabitsch fordert Einsicht – Scheider rechtfertigt
Ein offener Brief von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch an Bürgermeister Christian Scheider hat die Diskussion über Transparenz und finanzielle Verantwortung in der Landeshauptstadt Klagenfurt neu entfacht. Scheider reagiert nun mit einem ausführlichen Statement – und weist die Vorwürfe entschieden zurück.
© Harald Raffer / Nicolas Zangerle
Kritik an fehlender Offenlegung
In seinem Schreiben vom 12. November 2025 fordert Rabitsch die unverzügliche Offenlegung mehrerer Gutachten, die von DDr. Ulrich Kraßnig erstellt wurden. Konkret handelt es sich um Analysen zur finanziellen Situation der Stadtwerke Klagenfurt (STW) sowie um eine Bewertung der Haushaltslage und Konsolidierungsstrategie der Stadt. Finanziert wurden die Arbeiten laut Rabitsch mit öffentlichen Mitteln, weshalb der gesamte Stadtsenat Anspruch auf Einsicht habe.
„Die Gutachten wurden mit Steuergeld bezahlt und sind somit Eigentum der Stadt Klagenfurt, nicht des Bürgermeisters oder einer Partei“, so Rabitsch. Dass selbst die zuständige Finanzreferentin bisher nicht informiert wurde, bezeichnet er als „befremdlich“ und als Bruch mit dem Prinzip der Transparenz.
Scheider weist Vorwürfe zurück
Bürgermeister Christian Scheider betont in seiner Stellungnahme, dass er rechtmäßig gehandelt habe: „Auf Grund der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der finanziellen Situation der Stadt ist es meine Pflicht und mein Recht als Bürgermeister und Eigentümervertreter, alle maßgeblichen Informationen einzuholen, um Verbesserungen für die Stadt zu erreichen.“ Die Beauftragung der Gutachten sei korrekt über die Magistratsdirektion abgewickelt worden. Da die jeweiligen Beträge unter der 50.000-Euro-Grenze gelegen hätten, sei kein Stadtsenatsbeschluss erforderlich gewesen.
„Wir arbeiten seit 2021 eng mit der BDO zusammen. Auf dieser Grundlage wurde ein Konsolidierungsbeirat eingerichtet, und im Zuge dessen habe ich eine detaillierte Analyse der Stadtwerke in Auftrag gegeben“, erklärt Scheider.
Sensibler Umgang mit Daten
Laut Scheider enthalten die vorliegenden Unterlagen vertrauliche wirtschaftliche Daten der Stadtwerke. „Diese sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Deshalb habe ich die Magistratsdirektorin ersucht, rechtlich abzuklären, in welchem Rahmen eine Einsicht möglich ist.“ Ein Datenraum soll eingerichtet werden, um Stadtsenatsmitgliedern die Einsicht zu ermöglichen. „Ich habe kein Problem damit, dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen, sobald klar ist, welche Inhalte freigegeben werden dürfen“, so Scheider weiter.
Politische Bewertung
Der Bürgermeister verweist auch auf frühere Auftragsvergaben: „In der Vergangenheit wurden zahlreiche externe Beratungen beauftragt – alle unter der 50.000-Euro-Grenze –, die zusammen ebenfalls hohe Summen ergaben.“
Abschließend betont Scheider seine Unabhängigkeit: „Als direkt gewählter Bürgermeister bin ich der einzige, der keine Abhängigkeiten in jeglicher Form hat. Die Parteilichkeit ist als Bürgermeister übersprungen – ich bin einzig der Bevölkerung verpflichtet.“
