Wind­kraft-Zonie­rung: Einig­keit im Land­tag

Ein­stim­mi­ger Beschluss

Im Kärnt­ner Land­tag ist eine Zonie­rung für Wind­rä­der ein­stim­mig beschlos­sen wor­den. SPÖ-Klub­ob­mann Her­wig Sei­ser hat betont, dass aus einem lan­gen Streit ein gemein­sa­mer Weg gewor­den ist und es nach der Volks­be­fra­gung einen inten­si­ven poli­ti­schen Pro­zess mit sach­li­chem Aus­tausch gege­ben hat.

„Wer sich die Anfän­ge der Geschich­te um die Wind­kraft-Stand­or­te in Kärn­ten ansieht, der hät­te den heu­ti­gen Beschluss wohl nicht für mög­lich gehal­ten: alle vier Land­tags­par­tei­en beschlie­ßen gemein­schaft­lich eine Zonie­rung für Wind­rä­der. Das war nur mög­lich, da es seit der Volks­be­fra­gung einen inten­si­ven poli­ti­schen Pro­zess mit viel sach­li­chem Aus­tausch gege­ben hat“

Auch Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter und Raum­ord­nungs­re­fe­rent Mar­tin Gru­ber begrüßt den Land­tags­be­schluss.

„Es ist gelun­gen, ein sehr heik­les, aber stra­te­gisch wich­ti­ges The­ma zu lösen, das das Poten­zi­al hat­te, die Kärnt­ner Gesell­schaft zu spal­ten. Nun gibt es einen trag­fä­hi­gen Kom­pro­miss statt einem poli­ti­schen Dau­er­kon­flikt“, sagt Gru­ber.

Ener­gie-Lan­des­rat Sebas­ti­an Schu­sch­nig dazu: „Wir haben eine Lösung gefun­den, die Not­wen­di­ges in punc­to Ver­sor­gungs­si­cher­heit mit dem Schutz von Land­schaft und Natur in Ein­klang bringt. Zugleich erfül­len wir damit auch unse­re EU-recht­li­chen Vor­ga­ben.“

Stopp­tas­te für neue Pro­jek­te

SPÖ-Ener­gie­spre­cher Chris­tof Sey­mann hat erklärt, dass sich der Beschluss am Ergeb­nis der Volks­be­fra­gung ori­en­tiert hat. Für neu ein­ge­reich­te Wind­kraft­an­la­gen ist damit eine Stopp­tas­te gedrückt wor­den.

Über­gang für älte­re Anträ­ge

Sey­mann hat auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Pro­jek­te, die vor der Volks­be­fra­gung ein­ge­reicht wor­den sind, wei­ter nach der alten Lage abge­wi­ckelt wor­den sind. Damit sei­en recht­li­che Risi­ken ver­mie­den wor­den, ins­ge­samt habe sich das auf ein „Hard Cap“ von 50 Wind­rä­dern in Kärn­ten zuge­spitzt.

Wir drü­cken also die Stopp­tas­te, was die Errich­tung neu ein­ge­reich­ter Wind­kraft­an­la­gen angeht – um dem Ergeb­nis der Volks­be­fra­gung Rech­nung zu tra­gen. Was aller­dings vor der Volks­be­fra­gung ein­ge­reicht wur­de, hat noch Anspruch auf ein Ver­fah­ren nach der alten Lage. Sonst wür­den wir uns in Kärn­ten unwäg­ba­ren recht­li­chen Risi­ken aus­set­zen. Das läuft also auf ein „Hard Cap“ von 50 Wind­rä­dern in Kärn­ten hin­aus“

Enge Gren­zen bei Zonen

Bei der räum­li­chen Fest­le­gung ist laut Sei­ser das Ziel ver­folgt wor­den, die Zonie­rung so eng wie mög­lich zu hal­ten. Die Grenz­li­ni­en sind rund um die ein­ge­reich­ten Pro­jek­te gezo­gen wor­den, damit es zu kei­ner Aus­wei­tung gekom­men ist.

Wei­te­re Gesprä­che

Mit dem heu­ti­gen Land­tags­be­schluss ist die 4‑Par­tei­en-Eini­gung weit­ge­hend umge­setzt. Offen ist noch die Ana­ly­se der Win­ter­strom-Lücke. Ein etwa einem Monat sol­len die Öster­rei­chi­sche Ener­gie­agen­tur die Ergeb­nis­se vor­le­gen. Dann ist klar, wie viel zusätz­li­che Strom­pro­duk­ti­on Kärn­ten vor allem im Win­ter benö­tigt, um den Bedarf zu decken. Außer­dem wird die Ener­gie­agen­tur mög­li­che Sze­na­ri­en vor­le­gen, wie Kärn­ten die Lücke schlie­ßen kann. Schu­sch­nig kün­digt an: „Sobald die Daten vor­lie­gen, wer­den wir Gesprä­che mit allen Land­tags­par­tei­en suchen.“