Klagenfurt
Klagenfurt ringt um Budget: Beschluss Ende April angepeilt
Überschuss im Rechnungsabschluss und interne Darlehen sollen Budget 2026 ermöglichen – Kritik an Zugriff auf Rücklagen und politische Mehrheit noch offen
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Drei Stunden lang haben die Stadtsenatsparteien am Dienstag in einer Klausur um Zahlen, Prioritäten und politische Spielräume gerungen. Nun zeichnet sich ein möglicher Weg zu einem ausgeglichenen Budget für 2026 ab. Finanzreferentin Constanze Mochar (SPÖ) peilt einen Beschluss im Gemeinderat für den 28. April an.
Noch im Dezember hatte im Entwurf ein Loch von mehr als 40 Millionen Euro geklafft. Der aktuelle Rechnungsabschluss bringt nun Entlastung: Für das Vorjahr weist die Stadt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro aus. Grund dafür ist laut Mochar, dass aufgrund der Zwölftelregelung und des erst im Juli beschlossenen Budgets deutlich weniger Mittel abgeflossen seien als ursprünglich angenommen.
Zusätzlichen Spielraum sieht die Finanzreferentin im Gebührenhaushalt für Kanal und Müll. Dort seien mehr als 20 Millionen Euro an internen Darlehen verblieben. „Finanztechnisch und rechnerisch lässt sich damit ein Budget für 2026 darstellen – natürlich unter Inanspruchnahme interner Darlehen“, so Mochar.
Geld für Kläranlage erneut im Fokus
Brisant ist: Die Mittel waren ursprünglich für die notwendige Sanierung der Kläranlage vorgesehen. Der Zugriff auf Rücklagen ist in Klagenfurt kein Novum, sorgte jedoch in der Vergangenheit wiederholt für Kritik – auch seitens des Landes.
Mochar verteidigt das Vorgehen mit dem Hinweis auf die Handlungsfähigkeit der Stadt: Ohne Budget sei Klagenfurt „fast gelähmt“. Bis 3. März sollen die Mitglieder des Stadtsenats ihre Projekte nach Prioritäten reihen und weiteres Einsparungspotenzial prüfen.
Politische Mehrheit noch offen
Ob der Budgetbeschluss am 28. April tatsächlich gelingt, hängt von einer politischen Mehrheit im Gemeinderat ab. Bürgermeister Christian Scheider (FSP) sieht in einem positiven Abschluss ein wichtiges Signal: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten viele Gemeinden kein Budget vorlegen, so Scheider – ein Beschluss wäre daher ein „Zeichen der Stabilität“.
Scharfe Kritik kommt indes von der ÖVP. Stadtrat Julian Geier bemängelt fehlende nachhaltige Sanierungskonzepte und fordert erneut den Rücktritt der Finanzreferentin.
Die kommenden Wochen dürften daher nicht nur rechnerisch, sondern vor allem politisch entscheidend werden.


