Klagenfurt

Kla­gen­furt ringt um Bud­get: Beschluss Ende April ange­peilt

Überschuss im Rechnungsabschluss und interne Darlehen sollen Budget 2026 ermöglichen – Kritik an Zugriff auf Rücklagen und politische Mehrheit noch offen

Rathaus Finanzreferentin Constanze Mochar (SPÖ) sieht nach der Budgetklausur einen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2026 – die Opposition übt jedoch scharfe Kritik am Einsatz interner Darlehen.

© Red/KK

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Drei Stun­den lang haben die Stadt­se­nats­par­tei­en am Diens­tag in einer Klau­sur um Zah­len, Prio­ri­tä­ten und poli­ti­sche Spiel­räu­me gerun­gen. Nun zeich­net sich ein mög­li­cher Weg zu einem aus­ge­gli­che­nen Bud­get für 2026 ab. Finanz­re­fe­ren­tin Con­stan­ze Mochar (SPÖ) peilt einen Beschluss im Gemein­de­rat für den 28. April an.

Noch im Dezem­ber hat­te im Ent­wurf ein Loch von mehr als 40 Mil­lio­nen Euro geklafft. Der aktu­el­le Rech­nungs­ab­schluss bringt nun Ent­las­tung: Für das Vor­jahr weist die Stadt einen Über­schuss von rund 20 Mil­lio­nen Euro aus. Grund dafür ist laut Mochar, dass auf­grund der Zwölf­tel­re­ge­lung und des erst im Juli beschlos­se­nen Bud­gets deut­lich weni­ger Mit­tel abge­flos­sen sei­en als ursprüng­lich ange­nom­men.

Zusätz­li­chen Spiel­raum sieht die Finanz­re­fe­ren­tin im Gebüh­ren­haus­halt für Kanal und Müll. Dort sei­en mehr als 20 Mil­lio­nen Euro an inter­nen Dar­le­hen ver­blie­ben. „Finanz­tech­nisch und rech­ne­risch lässt sich damit ein Bud­get für 2026 dar­stel­len – natür­lich unter Inan­spruch­nah­me inter­ner Dar­le­hen“, so Mochar.

Geld für Klär­an­la­ge erneut im Fokus

Bri­sant ist: Die Mit­tel waren ursprüng­lich für die not­wen­di­ge Sanie­rung der Klär­an­la­ge vor­ge­se­hen. Der Zugriff auf Rück­la­gen ist in Kla­gen­furt kein Novum, sorg­te jedoch in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt für Kri­tik – auch sei­tens des Lan­des.

Mochar ver­tei­digt das Vor­ge­hen mit dem Hin­weis auf die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt: Ohne Bud­get sei Kla­gen­furt „fast gelähmt“. Bis 3. März sol­len die Mit­glie­der des Stadt­se­nats ihre Pro­jek­te nach Prio­ri­tä­ten rei­hen und wei­te­res Ein­spa­rungs­po­ten­zi­al prü­fen.

Poli­ti­sche Mehr­heit noch offen

Ob der Bud­get­be­schluss am 28. April tat­säch­lich gelingt, hängt von einer poli­ti­schen Mehr­heit im Gemein­de­rat ab. Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der (FSP) sieht in einem posi­ti­ven Abschluss ein wich­ti­ges Signal: In wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten könn­ten vie­le Gemein­den kein Bud­get vor­le­gen, so Schei­der – ein Beschluss wäre daher ein „Zei­chen der Sta­bi­li­tät“.

Schar­fe Kri­tik kommt indes von der ÖVP. Stadt­rat Juli­an Gei­er bemän­gelt feh­len­de nach­hal­ti­ge Sanie­rungs­kon­zep­te und for­dert erneut den Rück­tritt der Finanz­re­fe­ren­tin.

Die kom­men­den Wochen dürf­ten daher nicht nur rech­ne­risch, son­dern vor allem poli­tisch ent­schei­dend wer­den.

25.02.2026 09:00
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Rathaus Finanzreferentin Constanze Mochar (SPÖ) sieht nach der Budgetklausur einen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2026 – die Opposition übt jedoch scharfe Kritik am Einsatz interner Darlehen.

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