Län­der for­dern Ent­las­tung für Gemein­den

Die Lan­des­fi­nanz­re­fe­ren­ten­kon­fe­renz hat sich auf eine gemein­sa­me Initia­ti­ve zur steu­er­li­chen Ent­las­tung der Gemein­den ver­stän­digt. Im Mit­tel­punkt steht dabei die inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit, die vie­ler­orts an steu­er­li­chen Hür­den schei­tert, obwohl sie für eine effi­zi­en­te und zukunfts­ori­en­tier­te Ent­wick­lung der Gemein­den von zen­tra­ler Bedeu­tung ist.

Erschwe­ren Umset­zung von Koope­ra­tio­nen

In Kärn­ten wird die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Gemein­den seit Jah­ren aktiv unter­stützt und for­ciert – sei es bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten, im Bereich der Daseins­vor­sor­ge oder bei gemein­sa­men Dienst­leis­tun­gen. Den­noch erschwe­ren steu­er­li­che Rah­men­be­din­gun­gen viel­fach die Umset­zung sol­cher Koope­ra­tio­nen. Finanz­re­fe­ren­tin Gaby Schau­nig und Lan­des­rä­tin Mari­ka Lag­ger-Pöl­lin­ger beto­nen: „Gemein­den arbei­ten immer häu­fi­ger zusam­men, um Res­sour­cen zu bün­deln, Kos­ten zu spa­ren und die Lebens­qua­li­tät für die Men­schen zu sichern. Die­se Zusam­men­ar­beit darf nicht durch steu­er­li­che Nach­tei­le erschwert wer­den. Sie brau­chen fai­re und prak­ti­ka­ble Rah­men­be­din­gun­gen, damit Lösun­gen vor Ort auch umge­setzt wer­den kön­nen.“

Das sieht Beschluss­emp­feh­lung vor

Kon­kret for­dern die Län­der den Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen auf, die gesetz­li­chen Grund­la­gen so anzu­pas­sen, dass Koope­ra­tio­nen zwi­schen Gemein­den steu­er­lich nicht län­ger benach­tei­ligt wer­den. Der­zeit kann es etwa vor­kom­men, dass bei gemein­sa­men Leis­tun­gen Umsatz­steu­er anfällt, obwohl die Gemein­den im öffent­li­chen Inter­es­se han­deln und kei­ne Gewin­ne erzie­len. Das führt dazu, dass Zusam­men­ar­beit teu­rer wird als getrenn­te Lösun­gen – ein Wider­spruch zu den Zie­len effi­zi­en­ter Ver­wal­tung. Die Beschluss­emp­feh­lung sieht daher vor, inter­kom­mu­na­le Koope­ra­tio­nen künf­tig von der Umsatz­steu­er­pflicht aus­zu­neh­men oder zumin­dest den Vor­steu­er­ab­zug zu ermög­li­chen. Damit wür­den Gemein­den finan­zi­ell ent­las­tet und Anrei­ze für Zusam­men­ar­beit geschaf­fen.

“Pro­jek­te nicht unnö­tig zu ver­teu­ern”

Dar­über hin­aus soll auch die Errich­tung von kom­mu­na­ler und regio­na­ler Infra­struk­tur steu­er­lich erleich­tert wer­den. Ziel ist es, Gemein­den bei Inves­ti­tio­nen – etwa in Gebäu­de oder öffent­li­che Ein­rich­tun­gen – bes­ser­zu­stel­len und ihnen ähn­li­che Mög­lich­kei­ten ein­zu­räu­men wie gro­ßen öffent­li­chen Trä­gern. „Auch hier geht es dar­um, Pro­jek­te nicht unnö­tig zu ver­teu­ern und Spiel­räu­me für wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen zu schaf­fen“, meint Lag­ger-Pöl­lin­ger. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­men soll in Abstim­mung mit dem Öster­rei­chi­schen Gemein­de­bund erfol­gen, um pra­xis­na­he und umsetz­ba­re Lösun­gen sicher­zu­stel­len.