Gru­ber kün­digt Wider­stand gegen Schlie­ßungs­plä­ne an

Die mög­li­che Schlie­ßung des Bezirks­ge­richts Her­ma­gor sorgt in Kärn­ten für deut­li­che Kri­tik. Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber stellt sich klar gegen die Über­le­gun­gen aus Wien. Die kol­por­tier­te Schlie­ßung des Bezirks­ge­richts Her­ma­gor stößt in Kärn­ten auf Wider­stand. Beson­ders deut­lich äußert sich Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber. Für ihn ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass über die Schlie­ßung des ein­zi­gen Gerichts­stand­or­tes im Gail­tal nach­ge­dacht wird.

„Die Schlie­ßungs­phan­ta­sien des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums in Wien sind äußerst befremd­lich. Wir wer­den sie in Kärn­ten kei­nes­falls ein­fach hin­neh­men“, sagt Gru­ber. Es gehe um den Erhalt wich­ti­ger öffent­li­cher Infra­struk­tur im länd­li­chen Raum.

Kri­tik an Zen­tra­li­sie­rung

Gru­ber kri­ti­siert, dass offen­bar regio­na­le Ein­rich­tun­gen infra­ge gestellt wer­den, wäh­rend teu­re­re Struk­tu­ren in Wien nicht dis­ku­tiert wür­den. Bezirks­ge­rich­te sei­en für vie­le Men­schen eine wich­ti­ge Anlauf­stel­le vor Ort.

„Jeder Bezirk in Öster­reich soll­te eine gleich­wer­ti­ge Anlauf­stel­le für Gerichts­an­ge­le­gen­hei­ten haben“, betont Gru­ber. Eine Schlie­ßung in Her­ma­gor wür­de für die Bevöl­ke­rung im Gail­tal län­ge­re Wege und weni­ger Ser­vice bedeu­ten.

Sen­si­ble Fra­gen in Kärn­ten

Mit Blick auf die zwei­spra­chi­ge Gerichts­bar­keit ver­weist Gru­ber auf ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen und kom­ple­xe Zustän­dig­kei­ten. Einer Klä­rung sol­le man nicht vor­grei­fen. Ent­schei­dend sei aber, dass das Ser­vice für die Bevöl­ke­rung im Mit­tel­punkt blei­be. Beson­ders deut­lich wird Gru­ber beim Stand­ort Her­ma­gor: „Dass man jetzt offen­bar laut dar­über nach­denkt, das ein­zi­ge Gericht im Gail­tal zu schlie­ßen, kann ich kei­nes­falls akzep­tie­ren. Gegen sol­che Schlie­ßun­gen wer­de ich im Sin­ne der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung kämp­fen.“

Fell­ner bringt The­ma in LH-Kon­fe­renz ein

Auch Lan­des­haupt­mann Dani­el Fell­ner kri­ti­siert die Kom­mu­ni­ka­ti­on. Dass Kärn­ten von der geplan­ten Schlie­ßung aus den Medi­en erfah­ren habe, sei „irri­tie­rend und befremd­lich“. Bei Ent­schei­dun­gen über die regio­na­le Jus­tiz­ver­sor­gung brau­che es eine früh­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on und Ein­bin­dung der Län­der. Fell­ner kün­digt an, das The­ma bei der kom­men­den Lan­des­haupt­leu­te­kon­fe­renz ein­zu­brin­gen. Die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen betref­fen neben Kärn­ten auch ande­re Bun­des­län­der wie Tirol und die Stei­er­mark.

Die Debat­te zeigt: Eine Schlie­ßung des Bezirks­ge­richts Her­ma­gor wäre mehr als eine Ver­wal­tungs­fra­ge. Sie betrifft die Ver­sor­gung des länd­li­chen Raums – und stößt in Kärn­ten auf kla­ren poli­ti­schen Wider­stand.