Wei­te­re Ermitt­lun­gen gegen Schei­der ein­ge­stellt

Nach Anga­ben des Kla­gen­fur­ter Bür­ger­meis­ter­bü­ros hat die Staats­an­walt­schaft wei­te­re straf­recht­li­che Vor­wür­fe gegen Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der ein­ge­stellt. Betrof­fen sei­en unter ande­rem Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Untreue, Miss­brauch der Amts­ge­walt und der Ver­let­zung des Amts­ge­heim­nis­ses.

Vor­wür­fe ein­ge­stellt

Wie aus einer Aus­sendung des Bür­ger­meis­ters her­vor­geht, wur­de bei einem Teil der gegen Schei­der erho­be­nen Vor­wür­fe das Ermitt­lungs­ver­fah­ren been­det. Schei­der betont, dass es sich dabei um teils schwer­wie­gen­de Anschul­di­gun­gen gehan­delt habe. Vie­le Anzei­gen sei­en nach sei­ner Dar­stel­lung anonym erfolgt und poli­tisch moti­viert gewe­sen.

„Über einen lan­gen Zeit­raum wur­den ein­deu­tig aus poli­ti­schen Moti­ven schwer­wie­gen­de straf­recht­li­che Vor­wür­fe erho­ben, öffent­lich dis­ku­tiert und damit auch mei­ne Per­son und mei­ne Amts­füh­rung mas­siv belas­tet“, erklärt Schei­der.

Der Bür­ger­meis­ter sieht die Ent­schei­dun­gen als Bestä­ti­gung sei­nes Ver­trau­ens in die unab­hän­gi­ge Jus­tiz. Gleich­zei­tig weist er dar­auf hin, dass noch nicht sämt­li­che Punk­te abge­schlos­sen sind.

Wei­te­re Ver­fah­ren

Den noch offe­nen Fra­gen sehe er „mit Ruhe und Zuver­sicht“ ent­ge­gen. Schei­der warnt zugleich davor, Straf­an­zei­gen als Mit­tel poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen ein­zu­set­zen. Eine Anzei­ge allein sei noch kein Beweis für straf­ba­res Ver­hal­ten.

„Am Ende zäh­len Fak­ten, rechts­staat­li­che Ent­schei­dun­gen und sau­be­re Arbeit und nicht die Laut­stär­ke von Anschul­di­gun­gen“, so Schei­der.