Land­tag hat Lan­des-Bud­get für 2022 zu beschlie­ßen

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag tag­te der Finanz­aus­schuss des Kärnt­ner Land­tags. „Mit dem Beschluss im Finanz­aus­schuss ist der Lan­des­vor­anschlag des Lan­des Kärn­ten für das Jahr 2022 reif für den Beschluss in der kom­men­den Land­tags­sit­zung“, berich­tet Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Gün­ter Lei­kam, Aus­schuss­vor­sit­zen­der und SPÖ-Finanz­spre­cher. Das Bud­get steht auf der Tages­ord­nung der Land­tags­sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag (16. Dezem­ber 2021).

Gesund­heits- und Pfle­ge­bud­get

Lei­kam lobt Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­te­rin und Finanz­re­fe­ren­tin Gaby Schau­nig für die Fort­set­zung des Inves­ti­ti­ons­kurs. „Etwa durch eine Wohn­bau­för­de­rung von 157 Mil­lio­nen Euro oder Inves­ti­tio­nen in die Wirt­schaft in Höhe von 107,5 Mil­lio­nen Euro. Das hält die Kon­junk­tur hoch und sichert Arbeits­plät­ze in ganz Kärn­ten“, umreißt Lei­kam das Bud­get. Auch die Bil­dung nimmt dar­in einen zen­tra­len Schwer­punkt ein. „Mit 125 Mil­lio­nen Euro schaf­fen wir das trag­fä­hi­ge Fun­da­ment für die Zukunft unse­res Lan­des. Allein auf das Kärnt­ner Kin­der­sti­pen­di­um ent­fal­len mehr als 19 Mil­lio­nen Euro“, betont Lei­kam. Er ver­weist auch auf den größ­ten Pos­ten im Bud­get: „Unver­rück­bar an ers­ter Stel­le steht für uns die best­mög­li­che Gesund­heits­ver­sor­gung aller Kärnt­ner. Das Gesund­heits- und Pfle­ge­bud­get beläuft sich dadurch auf mehr als 866 Mil­lio­nen Euro. Damit sind wir für kom­men­de Her­aus­for­de­run­gen gerüs­tet.“

Aus der Kri­se hin­aus­in­ves­tie­ren

Ins­ge­samt ste­hen kal­ku­lier­ten Ein­nah­men von rund 2,58 Mil­li­ar­den Euro Aus­ga­ben von 2,93 Mil­li­ar­den Euro gegen­über. Das ergibt einen Net­to­fi­nan­zie­rungs­sal­do von 353,38 Mil­lio­nen Euro. „Aus Erfah­rung wis­sen wir aber, dass es in einer Kri­se nicht ziel­füh­rend ist, sich auf Mini­mal­aus­ga­ben zurück­zu­zie­hen, son­dern sich aktiv aus der Kri­se hin­aus­zu­in­ves­tie­ren. Dass die­ser Weg auch in Kärn­ten funk­tio­niert, zei­gen die aktu­el­len Beschäf­ti­gungs­zah­len, die über den Wer­ten des Vor­kri­sen-Niveaus lie­gen, und der posi­ti­ve Kon­junk­tur-Aus­blick. Auch die­ses Bud­get wird posi­ti­ve Effek­te für die Wirt­schafts­la­ge bewir­ken“, ist Lei­kam über­zeugt.