Erhö­hung des Sti­pen­di­ums für Kin­der beschlos­sen

Die Koali­ti­on aus SPÖ und ÖVP beschloss in der heu­ti­gen Sit­zung der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung eine neu­er­li­che Erhö­hung des Kin­der­sti­pen­di­ums. Die­sen Antrag hat­te Lan­des­haupt­mann und Bil­dungs­re­fe­rent Peter Kai­ser (SPÖ) ein­ge­bracht. „Ab Herbst, mit dem Start des Kin­der­gar­ten-Jah­res 2021/22, erhal­ten Eltern, die ihre Kin­der in einer der 149 Kin­der­ta­ges­stät­ten und Krab­bel­stu­ben oder einem der 309 Kin­der­gär­ten bil­den und betreu­en las­sen, eine jähr­li­che För­de­rung in Höhe von bis zu 1.884 Euro“, macht Kai­ser die Ent­las­tung deut­lich (sie­he Bei­spie­le unten).

Erhö­hung kom­pen­siert Vor­schrei­bun­gen

Damit wer­den zwei Drit­tel der durch­schnitt­lich vor­ge­schrie­be­nen Eltern­bei­trä­ge refun­diert. Die Erhö­hung kom­pen­siert die von den Betrei­bern vor­ge­nom­me­nen höhe­ren Vor­schrei­bun­gen. Zudem wird das Kin­der­sti­pen­di­um nicht mehr elf son­dern zwölf Mal jähr­lich aus­be­zahlt. Auch die Über­nah­me der Kos­ten für die 140 Tages­el­tern in Kärn­ten, die aktu­ell 1.030 Kin­der betreu­en, wird erhöht: von 0,66 auf 0,70 Cent pro Stun­de, für die ein Euro ver­langt wird.

Kein Antrag nötig

„Eltern müs­sen dafür kei­nen Antrag stel­len, das Kin­der­sti­pen­di­um wird auto­ma­tisch ange­rech­net, die Vor­schrei­bun­gen um den jewei­li­gen Betrag redu­ziert“, erklärt der Lan­des­haupt­mann. Ins­ge­samt wen­det das Land im Kin­der­gar­ten­jahr 2021/22 rund 14 Mil­lio­nen Euro für das Kin­der­sti­pen­di­um auf. Auch Lan­des­rat Mar­tin Gru­ber (ÖVP) sieht Kärn­ten mit den heu­ti­gen Regie­rungs­be­schlüs­sen für das Kin­der­sti­pen­di­um dem im Regie­rungs­pro­gramm ver­an­ker­ten Ziel, zur kin­der­freund­lichs­ten Regi­on zu wer­den, wie­der einen wesent­li­chen Schritt näher. „Wir arbei­ten als Koali­ti­on gemein­sam inten­siv dar­an, die Kärnt­ner Fami­li­en im Bereich der Kin­der­be­treu­ung einer­seits bei den Bei­trä­gen zu ent­las­ten und ande­rer­seits den Aus­bau qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Infra­struk­tur zu for­cie­ren und zu för­dern“, beton­te Gru­ber.

Bei­trags­frei ab 2022/2023?

Was unver­än­dert bleibt: Die Kos­ten für Ver­pfle­gung und Spe­zi­al­an­ge­bo­te sind wei­ter­hin selbst zu tra­gen. „Unse­re fes­te Absicht ist es, ab dem Kin­der­gar­ten-Jahr 2022/2023 eine bei­trags­freie Bil­dung und Betreu­ung der Kin­der in Kärn­ten auf Basis des durch­schnitt­li­chen Eltern­bei­trags anzu­bie­ten“, betont Lan­des­haupt­mann Kai­ser.

Kri­tik von FPÖ und „Team Kärn­ten“

Kri­tik ern­tet die Lan­des­re­gie­rung von der Oppo­si­ti­on. „Tat­sa­che ist, dass die SPÖ Kärn­ten vor den Land­tags­wah­len 2013 und 2018 den Wäh­lern den Gra­tis-Kin­der­gar­ten ver­spro­chen und die­ses Ver­spre­chen nie ein­ge­löst hat. Denn die Eltern erhal­ten auch nach dem heu­ti­gen Beschluss nur 66 Pro­zent der Bei­trä­ge“, stellt FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann Ger­not Darm­ann fest. Er for­dert Lan­des­haupt­mann Kai­ser auf, „sein Wahl­ver­spre­chen end­lich zu hun­dert Pro­zent umset­zen“. Die Eltern müs­sen zur Gän­ze ent­las­tet wer­den, statt auf Sep­tem­ber 2022 ver­trös­tet zu wer­den. „Zufäl­lig eini­ge Mona­te vor der nächs­ten Land­tags­wahl“, sagt Darm­ann.

Wahl­ver­spre­chen nicht ein­ge­löst

Der glei­chen Mei­nung ist „Team Kärnten“-Obmann Ger­hard Köfer. „Fakt ist, dass die SPÖ ihr Wahl­ver­spre­chen in Rich­tung eltern­bei­trags­frei­er und kos­ten­lo­ser Kin­der­be­treu­ung wei­ter nicht umsetzt und auf kurz vor der nächs­ten Land­tags­wahl ver­schiebt“, äußert Köfer massi­ves Unver­ständ­nis. Auch die Erhö­hung der För­de­run­gen kann, so Köfer, nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass SPÖ und ÖVP wei­ter säu­mig sind.