Europa-Tag (9. Mai)
Kaiser fordert Einbindung der Regionen
Anlässlich des morgigen Europatags wendet sich Landeshauptmann Peter Kaiser mit europäischen Amtskollegen an die Spitze der Europäischen Union (EU). Das Ziel: Regionen wir Kärnten sollen für eine positive Weiterentwicklung der EU mehr Mitbestimmungsrecht bekommen.
© Büro LH Kaiser
Der morgige 9. Mai ist der Europa-Tag. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nimmt diesen Tag zum Anlass, um seine Stimme für Europas Regionen zu erheben. Kaiser, auch ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), fordert eine stärkere Einbindung und Berücksichtigung von Regionen wie Kärnten im europäischen Gesetzgebungsprozess. Dass die rund 300 Regionen in der EU über ihre Vertretung, den AdR, Empfehlungen für die Weichenstellungen im EU-Parlament, im EU-Rat und in der EU-Kommission abgeben können, sei nicht genug.
Regionale Expertise einbringen
„Wir wollen unsere Erfahrungen, unsere Expertise als gesetzgebende regionale Ebene, die viel näher an den Anliegen, Bedürfnissen, Sorgen der Menschen in den Regionen dran ist, stärker einbringen und berücksichtigt wissen. Wir sind es ja auch, die die Rückmeldungen auf in Brüssel getroffene Entscheidungen unmittelbar von den Bürgern bekommen, und wir wissen dementsprechend auch schon bevor Entscheidungen getroffen werden, welche Auswirkungen sie auf die Bevölkerung haben“, erklärt Kaiser.
Brief an EU-Spitzen
Aus diesem Grund wandte er sich gemeinsam mit Amtskollegen aus insgesamt 14 europäischen Regionen, die sich als RLEG zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben, in einem Brief an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula Von der Leyen, Parlaments-Präsident David Sassoli, Rats-Präsident Charles Michel und den Präsidenten des aktuellen EU-Vorsitzlandes Portugal, Antonio Costa.
„Wir fühlen uns den Werten und Grundsätzen der EU stark verpflichtet und sind dazu bereit, unseren Beitrag zur Gewährleistung einer wirksamen Multilevel-Governance in der Union zu leisten und zur Verbesserung der Anwendung der dezentralen Dimension der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beizutragen“, heißt es darin. Die Unterzeichner fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Teil der Konferenz über die Zukunft Europas zu sein.