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Neue Novelle

Kom­mu­nal­po­li­tik soll auch im Inter­net statt­fin­den

Die Gemeindearbeit soll künftig transparenter und digitaler ablaufen. Daher bringt Landesrat Daniel Fellner in der morgigen Regierungssitzung den Antrag zu einer neuen AGO-Novelle ein.

Kom­mu­nal­po­li­tik soll auch im Inter­net statt­fin­den Landesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner ist bestrebt, die Arbeit in den Gemeinden moderner, offener und effizienter zu machen.

© Büro LR Fellner/Novak

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Am mor­gi­gen Diens­tag (27. Sep­tem­ber 2022) bringt Lan­des­rat und Gemein­de­re­fe­rent Dani­el Fell­ner eine weit­rei­chen­de Neu­fas­sung der Kärnt­ner All­ge­mei­nen Gemein­de­ord­nung (AGO) sowie des Kla­gen­fur­ter und Vil­la­cher Stadt­rechts in der Sit­zung der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung ein. Der Hin­ter­grund: Bis­lang konn­ten Inter­es­sier­te aus meh­re­ren Grün­den nicht lau­fend an Gemein­de­rats­sit­zun­gen teil­neh­men. Nun sol­len Über­tra­gun­gen live im Inter­net statt­fin­den. „Wir kom­men damit dem Wunsch vie­ler Kom­mu­nen und vie­ler Kärnt­ner ent­ge­gen und machen die Arbeit der Gemein­den trans­pa­ren­ter“, erklärt Fell­ner. Das bedeu­tet: Jeder Gemein­de­rat, der möch­te, kann künf­tig alle Bür­ger an sei­nen Sit­zun­gen online teil­ha­ben las­sen. Ein Mehr­heits­be­schluss reicht dafür aus.

Kon­struk­tiv ein­zu­brin­gen

Zusätz­lich fließt in die AGO-Novel­le auch die Mög­lich­keit der Bür­ger­be­tei­li­gung ein – in Form eines Peti­ti­ons­rechts. Jede Per­son hat dann das Recht, Ein­ga­ben an die Orga­ne der Gemein­de zu rich­ten. Sofern die­se Ein­ga­be oder Peti­ti­on von min­des­tens fünf Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Bür­ger unter­schrie­ben ist, muss sie von der Gemein­de behan­delt wer­den. „Die­se Peti­tio­nen kön­nen alle Ange­le­gen­hei­ten des eige­nen Wir­kungs­be­reichs der Gemein­de umfas­sen und jeder­zeit ein­ge­bracht wer­den. Damit erhal­ten die Bür­ger nicht nur mehr Mög­lich­kei­ten zur Mit­ge­stal­tung in ihrem Hei­mat­ort, son­dern auch einen direk­te­ren Ein­blick in die Auf­ga­ben­be­rei­che und Mög­lich­kei­ten der Kom­mu­nal­po­li­tik“, schil­dert Fell­ner.

Digi­ta­le Akten­ein­sicht

Wei­te­re Neue­run­gen betref­fen etwa Ver­ein­fa­chun­gen in der Ver­wal­tung, Digi­ta­li­sie­rungs­schrit­te (zum Bei­spiel eine digi­ta­le Akten­ein­sicht für Mit­glie­der des Gemein­de­rats) und die Haus­halts­dis­zi­plin. So wer­den die Kom­mu­nen künf­tig dazu ver­pflich­tet, ein wirk­sa­mes inter­nes Kon­troll­sys­tem ein­zu­füh­ren. „Grund­sätz­lich ist es schon gut gepfleg­te Pra­xis, dass es eine inter­ne Kon­trol­le der Geba­rung gibt, jetzt ist das auch gesetz­lich vor­ge­schrie­ben“, berich­tet Fell­ner.

Moder­ner, offe­ner und effi­zi­en­ter

Er fasst zusam­men: „Mit der Novel­le der AGO und der Stadt­rech­te von Kla­gen­furt und Vil­lach ermög­li­chen wir es den Kom­mu­nen, ihre Arbeit moder­ner, offe­ner und effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Wir haben in die Novel­le vie­le Anre­gun­gen und Wün­sche nicht nur der Gemein­den, son­dern auch von Bür­gern ein­flie­ßen las­sen.“ Nach Beschluss­fas­sung in der Regie­rung wird der Ent­wurf der Novel­le zur Erör­te­rung an den Kärnt­ner Land­tag über­mit­telt.

26.09.2022 08:26 - Update am: 26.09.2022 08:27
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Kom­mu­nal­po­li­tik soll auch im Inter­net statt­fin­den Landesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner ist bestrebt, die Arbeit in den Gemeinden moderner, offener und effizienter zu machen.

© Büro LR Fellner/Novak