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Neue Novelle

Kommunalpolitik soll auch im Internet stattfinden

Die Gemeindearbeit soll künftig transparenter und digitaler ablaufen. Daher bringt Landesrat Daniel Fellner in der morgigen Regierungssitzung den Antrag zu einer neuen AGO-Novelle ein.

Kommunalpolitik soll auch im Internet stattfindenLandesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner ist bestrebt, die Arbeit in den Gemeinden moderner, offener und effizienter zu machen.

© Büro LR Fellner/Novak

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Am morgigen Dienstag (27. September 2022) bringt Landesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner eine weitreichende Neufassung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) sowie des Klagenfurter und Villacher Stadtrechts in der Sitzung der Kärntner Landesregierung ein. Der Hintergrund: Bislang konnten Interessierte aus mehreren Gründen nicht laufend an Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Nun sollen Übertragungen live im Internet stattfinden. „Wir kommen damit dem Wunsch vieler Kommunen und vieler Kärntner entgegen und machen die Arbeit der Gemeinden transparenter“, erklärt Fellner. Das bedeutet: Jeder Gemeinderat, der möchte, kann künftig alle Bürger an seinen Sitzungen online teilhaben lassen. Ein Mehrheitsbeschluss reicht dafür aus.

Konstruktiv einzubringen

Zusätzlich fließt in die AGO-Novelle auch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ein – in Form eines Petitionsrechts. Jede Person hat dann das Recht, Eingaben an die Organe der Gemeinde zu richten. Sofern diese Eingabe oder Petition von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger unterschrieben ist, muss sie von der Gemeinde behandelt werden. „Diese Petitionen können alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde umfassen und jederzeit eingebracht werden. Damit erhalten die Bürger nicht nur mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung in ihrem Heimatort, sondern auch einen direkteren Einblick in die Aufgabenbereiche und Möglichkeiten der Kommunalpolitik“, schildert Fellner.

Digitale Akteneinsicht

Weitere Neuerungen betreffen etwa Vereinfachungen in der Verwaltung, Digitalisierungsschritte (zum Beispiel eine digitale Akteneinsicht für Mitglieder des Gemeinderats) und die Haushaltsdisziplin. So werden die Kommunen künftig dazu verpflichtet, ein wirksames internes Kontrollsystem einzuführen. „Grundsätzlich ist es schon gut gepflegte Praxis, dass es eine interne Kontrolle der Gebarung gibt, jetzt ist das auch gesetzlich vorgeschrieben“, berichtet Fellner.

Moderner, offener und effizienter

Er fasst zusammen: „Mit der Novelle der AGO und der Stadtrechte von Klagenfurt und Villach ermöglichen wir es den Kommunen, ihre Arbeit moderner, offener und effizienter zu gestalten. Wir haben in die Novelle viele Anregungen und Wünsche nicht nur der Gemeinden, sondern auch von Bürgern einfließen lassen.“ Nach Beschlussfassung in der Regierung wird der Entwurf der Novelle zur Erörterung an den Kärntner Landtag übermittelt.

26.09.2022 08:26 - Update am: 26.09.2022 08:27
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Kommunalpolitik soll auch im Internet stattfindenLandesrat und Gemeindereferent Daniel Fellner ist bestrebt, die Arbeit in den Gemeinden moderner, offener und effizienter zu machen.

© Büro LR Fellner/Novak