Flughafen Klagenfurt

Landeshauptmann schaltet sich in Flughafen-Zwist ein

Thema des Tages: Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte nach Gespräch mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch („Lilihill“) Lösungen, um den Flughafen samt Flugbetrieb nachhaltig abzusichern. Die Bedingungen und alle Reaktionen aus der Landespolitik im Überblick.

Flughafen-Mehrheitseigentümer „Lilihill“ hat unter anderem noch im Dezember eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien vorzulegen.

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In den Dauerstreit zwischen Flughafen-Mehrheitseigentümer „Lilihill“ und der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), die den Anteil des Landes Kärnten am Klagenfurter Flughafen (20,08 Prozent) verwaltet, schaltete sich nun Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein. In den vergangenen Wochen wies er stets auf die Landesverfassung hin, die ihm weder Verantwortung noch Entscheidungsbefugnis, was Beteiligungen des Landes und Eingriffe in Ressorts, die nicht seiner Zuständigkeit unterliegen, betrifft, erlaubt.

Gemeinsam Lösungswege finden

„Als Landeshauptmann habe ich deshalb und weil von anderer, von eigentlich verantwortlicher Seite leider keine Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft besteht, das direkte Gespräch mit dem Mehrheitseigentümer gesucht, um mögliche Lösungswege zu finden, die die Interessen des Landes und der Stadt bestens wahren und dem Flughafen eine Zukunft geben“, erklärt Kaiser. Das Ergebnis dieses Gesprächs: „Nachdem Franz Peter Orasch einige Bedingungen akzeptiert hat, konnten wir uns auf eine vernunftbegabte Lösung einigen. Damit können jahrelange Gerichtsstreitigkeiten, drohende hohe Schadenersatzzahlungen für das Land und eine weitere schwere Schädigung des Flughafens mit noch viel gravierender Folgen sowohl für das Unternehmen als auch für das Land Kärnten vermieden werden.“

Die Bedingungen

Diese akzeptierten Bedingungen, mit denen aus Sicht des Landeshauptmanns alle Beteiligten leben können müssten, basieren auf dem von allen Beteiligen (Land Kärnten, Stadt Klagenfurt und Mehrheitseigentümer „Lilihill“) unterzeichneten 10-Punkte-Plan.

Mehrheitseigentümer „Lilihill“ legt noch im Dezember, wie vereinbart, eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien vor, der im ersten Halbjahr 2023 angeflogen werden muss.
Mehrheitseigentümer „Lilihill“ macht den abgeschlossenen Pachtvertrag der nicht betriebsnotwendigen Flächen an eine eigene Gesellschaft umgehend rückgängig. Gleichzeitig erledigt sich damit die Klage der KBV, wodurch ein langjähriger Rechtsstreit vermieden wird.
Die Call-Option für den Rückkauf wird für das erste Halbjahr 2023 ruhend gestellt. Sollte der Flughafen Klagenfurt wegen der pandemiebedingten Einschränkungen im ersten Quartal die angepeilten 100.000 Passagiere im Jahr 2022 nicht erreichen und die zugesagte Fluganbindung an einen internationalen Hub wider Erwarten nicht umgesetzt werden, kann kann das Land die Call-Option rückwirkend ziehen. Erfolgt die Fluganbindung plangemäß, wird die Ziehung der Call-Option für 2022 ausgesetzt.

Reaktion Martin Gruber (ÖVP)

Die Verpflichtungserklärung von Orasch war heute auch in der Sitzung der Kärntner Landesregierung (SPÖ-ÖVP-Koalition) Thema. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagt dazu: „Ich warne davor, sich erneut von den Versprechungen von Orasch blenden zu lassen! Denn sie haben sich oft genug als leere Ankündigungen entpuppt, denen in vier Jahren keine Taten gefolgt sind. Und ich sehe keinen Grund, warum es diesmal anders laufen sollte. Offenbar ist das, was uns heute im Regierungskollegium präsentiert wurde, eine private Abmachung zwischen Orasch und Kaiser, bei der weniger am Tisch liegt als im Sommer. Ich verstehe nicht, warum man ihm für das, wozu er vertraglich verpflichtet ist, überhaupt irgendwelche zusätzlichen Deals anbieten sollte. Solche Absprachen schaden daher mehr als sie nutzen.“ Sein Fazit: „Wer sich heute nur auf das Versprechen einer Hub-Anbindung verlässt, könnte morgen ohne Grundstücke aufwachen.“

Reaktion Erwin Angerer (FPÖ)

„Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, gibt es kein Abheben des Flughafens, sondern es kommt zu einer Bruchlandung“, kommentiert Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Obmann Erwin Angerer die aktuellen Entwicklungen. Seine Begründung: „Nach der heutigen Aussage des zuständigen ÖVP-Landesrats Gruber, dass es sich bei Vereinbarung des Herrn Landeshauptmanns mit dem Investor um eine private Abmachung handelt, muss man davon ausgehen, dass offensichtlich weder Gruber als zuständiger politischer Vertreter noch die zuständige Landesgesellschaft KBV die Verhandlungsergebnisse mittragen und nicht bereit sind, mit dem Haupteigentümer des Flughafens eine gemeinsame Lösung zu suchen. Es ist beschämend, dass SPÖ und ÖVP auf offener Bühne streiten, statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten!“

Reaktion Gerhard Köfer (Team Kärnten)

Als zutiefst hinterfragenswert und irritierend bezeichnet Landtagsabgeordneter und „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer die von Landeshauptmann Kaiser veröffentlichte Verpflichtungserklärung: „Was ist eine einseitig abgegebene Verpflichtungserklärung des Investors rechtlich wert, die noch dazu in den Beteiligungsvertrag eingreift? Darüber hinaus waren weder der zuständige Referent noch der Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung in diese Gespräche zwischen Kaiser und Orasch eingebunden. Was soll mit diesem nicht bindenden Privatissimum bezweckt werden?“ Die in der Verpflichtung enthaltenen Punkte Hub-Anbindung und Rückgängigmachung der höchst umstrittenen Pachtverträge waren bereits im August versprochen und vereinbart worden, sind bis jetzt aber noch nicht umgesetzt, betont Köfer: „Ist diese Erklärung die nächste Beruhigungspille oder das nächste Ablenkungsmanöver?“

Reaktion Olga Voglauer (Die Grünen)

Auch Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, Landessprecherin der nicht im Kärntner Landtag vertretenen „Grünen“, ist von den aktuellen Entwicklungen überrascht: „Kaiser zeigt nun endlich Initiative. Die Art und Weise ist allerdings äußerst befremdlich. Er schafft es nicht, alle Beteiligten ins Boot zu holen und umgeht wissentlich Strukturen und Zuständigkeiten. Die präsentierten Vereinbarungen sind ohne jeglichen rechtsverbindlichen Charakter und damit bloße Lippenbekenntnisse.“

22.11.2022 18:08

Flughafen-Mehrheitseigentümer „Lilihill“ hat unter anderem noch im Dezember eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien vorzulegen.