Herwig Röttl

„Endlich Kauf des Antoniusheims beschließen“

Doppelpack in der Feldkirchner Stadtpolitik am morgigen Mittwoch: Vor der Stadtrats- und Gemeinderatssitzung spricht Vizebürgermeister Herwig Röttl (SPÖ) Klartext.

„Endlich Kauf des Antoniusheims beschließen“Vizebürgermeister Herwig Röttl (SPÖ)

© SPÖ Feldkirchen

Anzeige

Morgen gibt es in der Stadtgemeinde Feldkirchen einen kommunalpolitischen Doppelpack: Vor der (öffentlichen) Gemeinderatssitzung um 18 Uhr im Stadtsaal kommt der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen.

„Nagelprobe für Bürgermeister“

„Nachdem wir uns seit Monaten für den Ankauf des Antoniusheims starkmachen und jetzt auch eine Förderzusage vom Land einholen konnten, gibt es in der morgigen Sondersitzung des Stadtrats endlich die Nagelprobe für die Lippenbekenntnisse des Bürgermeisters. Die von uns eingeforderte Sitzung wurde unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung einberufen. Auch darüber gab es wieder mal keine Informationen oder Abstimmung“, berichtet Vizebürgermeister Herwig Röttl (SPÖ). Er hofft, dass der Antrag auf Kauf von Bürgermeister Martin Treffner, dessen ÖVP und der FPÖ nicht wieder niedergestimmt wird. „Wir haben diese Chance für Feldkirchen endlich zu ergreifen: Ein ganzes Antoniusheim zum halben Preis, denn der Förderanteil von Land und Bund könnte sich auf 50 Prozent belaufen. Das würde den Kindergarten Antoniusheim in Feldkirchen langfristig sichern“, begründet Röttl.

„Budget mit Schieflage“

In der Gemeinderatssitzung geht es dann unter anderem um den Beschluss des Voranschlags für das Jahr 2023, den Röttl als „Budget mit Schieflage“ bezeichnet. „Wieder mal wurde ein Budget im stillen Kämmerlein zwischen ÖVP und FPÖ ausverhandelt“, kritisiert der Vizebürgermeister, dass die anderen Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das Ergebnis ist, so Röttl, dementsprechend: „Ein Straßenbudget, das nicht einmal ausreicht, um die Sicherheit auf Feldkirchen Straßen zu gewährleisten, dazu Kürzungen bei Kultur und Umwelt. Es ist ganz klar, bei welchen Referenten der Sparstift angesetzt wurde.“ Für den Vizebürgermeister hat das Budget im doppelten Sinn eine Schieflage – eine finanzielle und eine politische. „Wegen des hohen Abgangs und weil jedwede Maßnahmen fehlen, die etwas gegen die finanzielle Fehlentwicklung bewirken“, erläutert Röttl.

Erhöhung der Wassergebühren

Als Beispiel führt er die Wassergebühren an. „Bei der geplanten Erhöhung der Wassergebühren kommt eine neue Belastungswelle auf die Feldkirchner Familien zu. Wir liegen österreichweit ohnehin schon im Spitzenfeld und jetzt soll eine Erhöhung von acht Prozent dazukommen. Wir sind ganz klar dagegen und fordern, dass man endlich andere Finanzierungsmodelle andenkt, anstatt ständig nur die Gebühren zu erhöhen“, fasst Röttl zusammen. Für ihn ist klar: „Wenn man so den Wasserhaushalt sanieren will, dann ruiniert man damit die Feldkirchner Privathaushalte. Denn die leiden unter der Teuerung ohnehin schon, ohne dass man diese weiter mit Gebührenerhöhungen anfeuert.“

13.12.2022 14:52 - Update am: 13.12.2022 14:53
Anzeige