Sit­zungs­geld redu­zie­ren: SPÖ wird Grü­nen-Antrag zustim­men

Am mor­gi­gen Don­ners­tag tagt der Feld­kirch­ner Gemein­de­rat um 18 Uhr in der Sport­hal­le. Auf der Tages­ord­nung der Gemein­de­rats­sit­zung ste­hen 44 Punk­te zur Beschluss­fas­sung. Zu Punkt 42 mel­det sich bereits im Vor­feld Vize­bür­ger­meis­ter Alex­an­der Kröll (SPÖ) zu Wort. Dabei han­delt es sich um einen selbst­stän­di­gen Antrag der Grü­nen, der anregt, das Sit­zungs­geld für Mit­glie­der des Gemein­de­rats und der Aus­schüs­se auf die gesetz­li­che Unter­gren­ze zu redu­zie­ren.

Erspar­nis von 17.000 Euro im Jahr

Ein Vor­schlag, der Unter­stüt­zung der SPÖ-Frak­ti­on erhal­ten wird. „Wir sind für eine Reduk­ti­on. Das wür­de der Stadt eine Erspar­nis von rund 17.000 Euro jähr­lich brin­gen, die man für die Feld­kirch­ner ein­set­zen könn­te“, rech­net Kröll vor. Er spricht auch von einem sym­bo­li­schen Akt: „Wenn gespart wer­den muss, hat die Poli­tik bei sich selbst anzufan­gen. Ein Nein von ÖVP und FPÖ zu die­sem Vor­schlag wür­de für mich ganz klar zei­gen, wie die Prio­ri­tä­ten gesetzt sind“, betont Kröll. Aktu­ell erhält ein Gemein­de­rat je Sit­zung (Gemein­de­rat und Aus­schuss) 200 Euro, der Vor­sit­zen­de eines Aus­schus­ses je Sit­zung 400 Euro.

Beschluss des Nach­trags­vor­anschlags

Kröll bezieht sich damit indi­rekt auf den Nach­trags­vor­anschlag (Bud­get), der mor­gen eben­so auf der Tages­ord­nung steht (Punkt 43). Ein Punkt, der wohl Dis­kus­sio­nen aus­lö­sen dürf­te. „Für die aktu­el­le Situa­ti­on in Feld­kir­chen ist das schlicht nicht der rich­ti­ge Nach­trags­vor­anschlag. Die wesent­lichs­ten Fra­gen blei­ben offen: Wie gedenkt man die Ver­ei­ne zu för­dern? Wie die Men­schen, die nicht gut durch die Kri­se gekom­men sind? Was ist das Rezept, um Feld­kir­chen nach der Kri­se wie­der gehö­rig in Schwung zu brin­gen?“, fragt Kröll.

Wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men

Er führt als Bei­spiel die „wirt­schafts­po­li­ti­schen Maß­nah­men“ im Nach­trags­vor­anschlag an, „die um fast 50.000 Euro erhöht wer­den“. „Ande­rer­seits leh­nen ÖVP und FPÖ im Aus­schuss eine Refun­die­rung der Bei­trä­ge für die Gast­gär­ten an die Feld­kirch­ner Gas­tro­no­mie­be­trie­be in Höhe von rund 5.000 Euro ab“, wun­dert sich Kröll.