Benützungsabgabe

Kärn­tens Unter­neh­mer for­dern: Weg mit der “Luft­steu­er!”

Die Diskussion um die Anhebung der Benützungsabgabe in Klagenfurt ruft die Wirtschaftskammer auf den Plan: Unternehmervertreter verlangen die sofortige Abschaffung dieser „Luftsteuer“.

Kärn­tens Unter­neh­mer for­dern: Weg mit der “Luft­steu­er!” Die Landeshauptstadt Klagenfurt hebt als einzige Kärntner Gemeinde seit Jahren eine Benützungsabgabe für den Gemeindegrund, auf dem Anlagen ihrer stadteigenen Versorgungsunternehmen stehen, und den darüber befindlichen Luftraum ein.

© Red/KK

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Die Lan­des­haupt­stadt Kla­gen­furt hebt als ein­zi­ge Kärnt­ner Gemein­de seit Jah­ren eine Benüt­zungs­ab­ga­be für den Gemein­de­grund, auf dem Anla­gen ihrer stadt­ei­ge­nen Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ste­hen, und den dar­über befind­li­chen Luft­raum ein. Die­se „Luft­steu­er“ wur­de nun von den Stadt­wer­ken um 177 Pro­zent ange­ho­ben: Statt 0,8 wer­den künf­tig 2,2 Cent pro Kilo­watt­stun­de fäl­lig. Das wirkt sich bei pri­va­ten Haus­hal­ten weni­ger stark aus als bei ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men, wo die Benüt­zungs­ab­ga­be schnell fünf­stel­li­ge Beträ­ge im Jahr erreicht. „Den Unter­neh­men der Stadt zusätz­lich zur Kom­mu­nal­ab­ga­be ein sol­ches Kör­berl­geld mit faden­schei­nigs­ten Argu­men­ten abzu­knöp­fen, ist schon grund­sätz­lich abzu­leh­nen. Das Geld gleich­zei­tig aber für teu­res Lea­sing­per­so­nal, Über­stun­den­ex­zes­se und Urlaubs­ge­schen­ke hin­aus­zu­wer­fen, ist eine Ver­höh­nung der Steu­ern und Abga­ben zah­len­den Bür­ger und Betrie­be“, kri­ti­siert Wirt­schafts­kam­mer-Bezirks­ob­mann Franz Ahm.

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Wirt­schafts­kam­mer-Bezirk­stel­len­ob­mann Franz Ahm kri­ti­siert die Luft­steu­er für Kärn­tens Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer.
© WKK/Daniel Wasch­nig

Kärnt­ner Betrie­be von Ener­gie­preis-Situa­ti­on stark getrof­fen

Auch die star­ke Indus­trie im Zen­tral­raum will die­sem Trei­ben nicht län­ger taten­los zuse­hen. „Die Unter­neh­men sind von der aktu­el­len Ener­gie­preis­si­tua­ti­on in Euro­pa stark betrof­fen. Als Lan­des­haupt­stadt hier mit­schnei­den zu wol­len und als Tritt­brett­fah­rer auf Kos­ten der Betrie­be das maro­de Stadt­bud­get zu sanie­ren, ist unver­ant­wort­lich und inak­zep­ta­bel“, erklär­te dazu der Spar­ten­ob­mann der Kärnt­ner Indus­trie, Micha­el Vel­me­den. Dar­über hin­aus erge­be sich die para­do­xe Situa­ti­on, dass der Bund für den Ener­gie­kos­ten­zu­schuss zum Schutz der Betrie­be viel Steu­er­geld in die Hand neh­me, das dann über Skur­ri­li­tä­ten wie die Benüt­zungs­ab­ga­be von einer ande­ren öffent­li­chen Hand zum Teil wie­der abge­schöpft und in die eige­ne Tasche umge­lei­tet wer­de. Vel­me­den: „Wir erwar­ten ein völ­lig unmiss­ver­ständ­li­ches Signal der Lan­des­haupt­stadt an die städ­ti­sche Wirt­schaft und den umge­hen­den Ver­zicht auf der­art durch­sich­ti­ge Geld­be­schaf­fungs­ma­nö­ver.“

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Micha­el Vel­me­den Obmann der Wirt­schafts­kam­mer-Spar­te Indus­trie
© WKK/Anita Arn­eitz

Wirt­schaft hofft auf Ein­len­ken der Poli­tik

Die Wirt­schaft ist opti­mis­tisch, mit die­ser For­de­rung bei der Stadt­po­li­tik auf Gehör zu sto­ßen, weil Wirt­schafts­stadt­rat Max Habe­nicht bereits im Jän­ner bei der Kla­gen­fur­ter Wirt­schafts- und Kon­junk­tur­kon­fe­renz eine Abschaf­fung der Benüt­zungs­ab­ga­be vor­ge­schla­gen habe. Ahm: „Stadt­rat Habe­nicht hat die Pro­ble­ma­tik früh­zei­tig erkannt und die vol­le Unter­stüt­zung der Kla­gen­fur­ter Wirt­schaft. Jetzt steht die Wirt­schafts­kom­pe­tenz der ande­ren Par­tei­en im Kla­gen­fur­ter Stadt­se­nat auf dem Prüf­stand.“

14.03.2023 14:00 - Update am: 14.03.2023 14:42
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Kärn­tens Unter­neh­mer for­dern: Weg mit der “Luft­steu­er!” Die Landeshauptstadt Klagenfurt hebt als einzige Kärntner Gemeinde seit Jahren eine Benützungsabgabe für den Gemeindegrund, auf dem Anlagen ihrer stadteigenen Versorgungsunternehmen stehen, und den darüber befindlichen Luftraum ein.

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