Klagenfurt

Kärn­ten mit ver­bes­ser­tem Lan­des­bud­get

Der am Donnestag im Finanzausschuss des Kärntner Landtags beschlossene Nachtragsvoranschlag zeigt eine klare Ergebnisverbesserung. Laut SPÖ-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneten Günter Leikam wurde der Nettofinanzierungssaldo um rund 102 Millionen Euro angehoben.

Landesregierung Was die Ausgabenpolitik angeht, wird die Nachhaltigkeit-Koalition ihrem Namen gerecht.

© Red/KK

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„Gegen­über dem Lan­des­vor­anschlag wur­de der Net­to­fi­nan­zie­rungs­sal­do um rund 102 Mil­lio­nen Euro ange­ho­ben. Ein Plus, das sich vor allem aus gestie­ge­nen Ertrags­an­tei­len ergibt – auch wenn schluss­end­lich ein Minus von 288 Mil­lio­nen Euro zu Buche schlägt.“

Fokus auf Ele­men­tar­päd­ago­gik

Und Lei­kam wei­ter: „Was die Aus­ga­ben­po­li­tik angeht, wird die Nach­hal­tig­keit-Koali­ti­on ihrem Namen gerecht: Die Auf­wen­dun­gen wer­den ver­mehrt auf Nach­hal­tig­keits­zie­le der Ver­ei­nen Natio­nen fokus­siert. Wir set­zen ins­be­son­de­re auf den Bereich der Ele­men­tar­päd­ago­gik, der durch die Umset­zung des neu­en Kin­der­bil­dungs- und Betreu­ungs­ge­set­zes ein Plus von 14 Mil­lio­nen Euro erhält.

Fast 40 Mil­lio­nen für Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich

Fast 40 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich flie­ßen in den Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich – und das neben ange­pass­ten Aus­ga­ben für Kli­ma- und Umwelt­schutz, die För­de­rung der Ener­gie­wen­de und öffent­li­chen Ver­kehr. Auch der Bereich der Kata­stro­phen­hil­fe ist ent­spre­chend bedeckt, um Unwet­ter­schä­den aus dem Som­mer die­ses Jah­res abzu­gel­ten“, erläu­tert Lei­kam die Schwer­punk­te.

Neu­re­ge­lung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels not­wen­dig

„Kärn­ten ver­folgt mit Finanz­re­fe­ren­tin Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­te­rin Gaby Schau­nig wei­ter­hin einen sta­bi­len Bud­get­pfad. Trotz­dem zeigt die Dyna­mik der Aus­ga­ben, ins­be­son­de­re im Gesund­heits- und Sozi­al­be­reich, wie drin­gend nötig eine Neu­re­ge­lung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels im Rah­men der Finanz­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen ist. Kärn­ten erle­digt sei­ne finan­zi­el­len Haus­auf­ga­ben jeden­falls ver­läss­lich – der end­gül­ti­ge Beschluss des Nach­trags­vor­anschlags wird in der Land­tags­sit­zung am 5. Okto­ber erfol­gen“, sag­te Lei­kam abschlie­ßend.

28.09.2023 14:00
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Landesregierung Was die Ausgabenpolitik angeht, wird die Nachhaltigkeit-Koalition ihrem Namen gerecht.

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