Politik
Kärntner Nachhaltigkeits-Koalition zieht Bilanz
Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber ziehen eine Bilanz. 2024 wird ein Reformjahr.
© LPD Kärnten/Helge Bauer
Vor Jahresende ziehen Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber Bilanz über die Regierungsarbeit geben — aus 622 Regierungsbeschlüssen resultierend — einen Ausblick auf 2024.
Positive Schritte wurden gesetzt
2023 war eines der herausforderndsten Jahre, auch politisch gesehen, die global unsichere Situation wirkt sich auf jede einzelne Person, auf jedes Unternehmen und auf jede Regierung aus. “Der permanente Krisenmodus verlangt viel Analysefähigkeit und ein großes Maß an Gegensteuerungen. Aber Kärnten hat etwas bewiesen: wir können die Ärmel hochkrempeln, mit Mut und Ausdauer gegensteuern und die Menschen in Kärnten leben den Zusammenhalt, wofür ich von dieser Stelle aus herzlich danken möchte“, sagt Kaiser, für den das Vertrauen in der Koalition eine wichtige Grundlage sei, um positive Schritte für ein Land setzen zu können.
“Zusammenarbeit auf Augenhöhe”
Auch Gruber verwies auf „das besondere Jahr 2023, auf Grund der Wahl, deren Ergebnis die Grundausrichtung der Koalition verändert hat“. Er dankte dem Landeshauptmann für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die jedenfalls nötig sei, um im neuen Jahr nicht einfache, aber notwendige Reformschritte zu setzen. „Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende, 2024 wird jedoch nicht einfacher, weil wir in Anbetracht der Verschuldung den Weg der Reformen beschreiten müssen, die Strukturen im Land ohne Tabus hinterfragen müssen. Dafür ist eine solide Partnerschaft in einer Koalition essentiell“, betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Kostenfreie Kinderbetreuung
Eines der umgesetzten Projekte sei die kostenfreie Kinderbildung- und ‑betreuung, die ebenso gesetzlich verankert wurde wie die Investitionen über den neu geschaffenen Bildungsbaufonds in die Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen. „Es ist dies die größte Reform in der elementaren Bildung seit 1945, die wichtigste Maßnahme, um Eltern und Alleinerzieher zu entlasten und eine weitere Maßnahme, um Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen“, wies Kaiser hin.
Investitionen in Bildung
Die notwendigen Schritte und Investitionen in die Bildung und die Absicherung in die Standorte reichen von der Gustav-Mahler-Privatuniversität über den 4‑Jahresvertrag mit den Fachhochschulen, bis hin zum Ausbildungscampus in Villach, der mit 9 Millionen Euro errichtet worden ist und den Ausbildungsprämien für Schüler, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Auch hier laut Kaiser Maßnahmen, die in die in mehrfacher Hinsicht in die Zukunft reichen, zur Attraktivierung des Standortes durch adäquate Bildungseinrichtungen und zur Absicherung der Lebensqualität.
Politik brachte Entlastungen
Der Landeshauptmann nannte weitere Beispiele, die der Entlastung dienten, wie die Familienkarte, die den Nutzern 500 Euro Ersparnis bringt, die Maßnahmen gegen die Teuerung zielgruppenorientiert oder die Erhöhung des Familienzuschusses. „Wir lassen kein Kind zurück und haben auch Anlaufstellen eingerichtet, damit niemand zu Hause Angst haben muss, schon gar nicht die Kinder“. Dementsprechend werde an einer Kindergrundsicherung gearbeitet.
Klima- und Umweltschutz sind zentral
Kaiser streifte in seiner Bilanz sämtliche Referatsbereiche der Regierungsmitglieder und fasste die wichtigsten Maßnahmen, Beschlüsse und Programme zusammen, die alle unter der klaren Prämisse der UN-Nachhaltigkeitsziele stehen. „Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind eine Selbstverständlichkeit ebenso wie das Mega-Projekt der Wasserschiene in Kärnten, um die Trinkwasserversorgung im Land nachhaltig zu sichern“. Aber auch in Schutzmaßnahmen seien Millionen investiert worden durch die Wildbach- und Lawinenverbauung oder den Hochwasserschutz sowie in Soforthilfen nach Katastrophen.
Es wurde “gegen die Krise” investiert
So sei es ebenso wichtig gewesen, gegen die Krise zu investieren. Das Kabeg-Bauprogramm wurde mit 320 Millionen Euro beschlossen, die Wirtschaftsförderung auch im Sinne von neuen Kooperationen wie jeder des Landes mit dem Joanneum Research, einem weiteren Technologiepark für Kärnten oder dem Green Tec Vally seien Maßnahmen, die im Zuge der Koralmbahn eine neue Bedeutung bekommen. Kaiser sprach ebenso die Kultur und den Sport an. „Das werden wir weiterhin wertschätzen und unterstützen und zugleich den Spitzensport wie die Hochkultur ausbauen“.
Wirtschafts- und Lebensstandort
Gruber betonte, dass alle Maßnahmen zum Ziel hätten, Kärnten als Wirtschafts- und Lebensstandort zu sichern. Er erwähnte beispielhaft das 2023 neu geschaffene Standortreferat, wo wesentliche Aufgaben gebündelt wurden, aber auch das Thema Energiewende, bei dem ein Paradigmenwechsel eingeleitet wurde. „Weg vom Aufzählen, was nicht geht, hin zum Ermöglichen. Das ist die neue Richtschnur in der Kärntner Energiepolitik“. Dafür wurden auch rechtlich die Weichen gestellt, eine neu Photovoltaikverordnung sowie ein Energiewende-Gesetz ausgearbeitet. Eine neue Energiestrategie befindet sich in Ausarbeitung.
Kärntner Standortentwicklung
Als einen weiteren Faktor in der Standortentwicklung hob Gruber das Thema Mobilität hervor, insbesondere den Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr. „Hier haben wir 2023 einen neuen Höchststand an Investitionen erreicht, werden die Mittel aber 2024 nochmals aufstocken. Wir setzen damit den Aufholprozess im Angebotsausbau fort“. Ein Schwerpunkt war das Thema Mikro-ÖV und damit die Vorbereitung auf die Koralmbahn. „Weil es jetzt darum geht, alle Regionen in Kärnten bestmöglich an die neue Hochleistungsstrecke anzubinden“. Damit Kärnten als Wirtschafts- und Lebensstandort nach außen sichtbar ist, sei das Budget für die Vermarktung des Landes, für das Standortmarketing, aufgestockt worden.
Wolfsverordnung und Flughafen
Mit der Wolfsverordnung und dem Flughafen Klagenfurt erwähnte Gruber zwei weitere Themen, die in der politischen Bilanz für 2023 nicht fehlen können. In puncto Wolfsverordnung sei Kärnten Vorreiter und die Anzahl der Vergrämungen und Entnahmen seien ein Beweis für die Notwendigkeit der Verordnung. „Auch die EU-Kommission hat nun eingesehen, dass der Schutzstatus zu überdenken ist“. Beim Flughafen sei mit der Entscheidung für die Call-Option die Reißleine gezogen worden, um Grund und Boden zu schützen und um sich mit einer neuen Geschäftsführung wieder um das Kerngeschäft zu kümmern”. Dafür werden es Investitionen der öffentlichen Hand brauchen.


