Landespolitik
Ein Jahr Kärntner Nachhaltigkeits-Koalition
Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber bilanzierten über die Erfolgspartnerschaft sowie umgesetzte Maßnahmen für Kärnten und seine Bevölkerung.
© LPD Kärnten/Bauer
Die Kärntner Nachhaltigkeitskoalition ist ein Erfolg. Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Stellvertreter Martin Gruber hoben den offenen und wertschätzenden Umgang zwischen den Koalitionsparteien hervor. Ziel sei es immer, gemeinsame Lösungen und Weiterentwicklungen für das Land und seine Bevölkerung zu erreichen. Die Koalitionspartner befinden sich schon in der zweiten gemeinsamen Legislaturperiode.
Laufende Reformschritte
„So ein enges und abgestimmtes Vorgehen, wie wir es in Kärnten haben, ist in ganz Europa unüblich“, sagte Kaiser. Sie setze permanente Reformschritte, sei dabei aber auch selbstkritisch. „Wir hinterfragen immer, was ist uns gelungen, wo müssen wir noch nachjustieren.“ Er erwähnte die Digitalisierungsoffensive, wo eine Künstliche Intelligenz auf das Land und seine Tätigkeiten zugeschnitten werde. Zielgerichtet nutzen wolle man die Chancen durch die Koralmbahn, habe dazu mit der Steiermark einen Strategie-Index entwickelt. Kärnten kooperiere stark mit Tirol, mit seinen Nachbarländern und der Europäischen Union. Unter Vorsitz Kärntens sei die Landeshauptleutekonferenz mit den Finanzausgleichsverhandlungen abgehalten worden und im Rahmen des Bundesrats-Vorsitzes habe Kärnten Maßnahmen gegen die Kinderarmut forciert.
Die größte Reform Kärntens
Ausgeweitet habe man die strategische Landesentwicklung und das Standortmarketing. Die Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft verzeichnete die zweithöchste Anzahl an Betriebsansiedlungen aller Bundesländer. Ein neues Kapitel habe man mit dem Kärntner Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz aufgeschlagen, es sei die größte Reform in der Elementarpädagogik in Kärnten. „Wir registrieren einen erhöhten Zuzug von 30- bis 40-Jährigen nach Kärnten, ein Faktor dafür ist sicher auch die beitragsfreie Kinderbetreuung“, meint der Landeshauptmann. Außerdem habe Kärnten bei Wohnbau, Mieten und Betriebskosten österreichweit niedrigste Kosten.
Bei den Maßnahmen vergesse man auch nicht die Schwächsten. Er verwies auf die Gipfel zur Armutsbekämpfung, die Maßnahmen gegen die Kinderarmut, die Erhöhung des Heizzuschusses, die Novelle des Seniorengesetzes, die Erhöhung des Familienzuschusses und das Rekordbudget für den Arbeitsmarkt mit 87,2 Millionen Euro im Territorialen Beschäftigungspakt.
Kunst, Kultur und Bildung
Weiters erwähnte Kaiser die Entwicklung der Kunst- und Kulturstrategie 2030, die zweisprachige Beratungsstelle in der Landwirtschaftskammer, die zweisprachigen Online-Formulare für Gemeinden, den Ausbau der IT-Infrastruktur oder die Investitionen in die Sicherstellung der Wasserressourcen. Viel werde in die Technologiewissenschaften und die Forschung investiert, ein Zukunftsprojekt dabei sei das Wissenschafts- und Innovationsquartier in St. Paul im Lavanttal. Weichenstellungen setze man im tertiären Bildungsbereich, im Juli werde in Leoben eine gemeinsame Hochschulkonferenz mit der Steiermark stattfinden. Eng abgestimmt zusammengearbeitet werde in Kärnten auch vom Sport- und vom Tourismusreferat.
320 Millionen Euro für die Spitäler
Als wichtigen Bereich führte Kaiser die Gesundheit an. Zwischen 2024 und 2028 würden über 320 Millionen Euro in die Kabeg-Spitäler investiert. Dabei spiele die Verbesserung der Arbeitsqualität eine Rolle. Entlasten werde man den stationären Bereich mit Primärversorgungszentren. „Wir wollen Kärntens Attraktivität für Ansiedlungen, Wirtschaft, Familien, Arbeitskräfte steigern“, erklärt dazu der Landeshauptmann Kaiser.
“Gegenseitige Wertschätzung”
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber bezeichnet die Koalition als unaufgeregt, zielorientiert und dass man mit gegenseitiger Wertschätzung arbeite. „Wir setzen Weichenstellungen, die Kärnten positiv verändern können. Drei wesentliche Bereiche sind dabei Standortentwicklung, Energiepolitik und Reformen“. Kärnten soll zu einem attraktiven Wirtschafts‑, aber auch einem begehrten Arbeits- und Lebensstandort entwickelt werden. Dafür habe man ein Standortreferat eingeführt, die Agentur für Arbeitskräfteakquise werde in Kürze ihre Arbeit aufnehmen und man bereite sich auf die Chance Koralmbahn vor. Er verwies auf ein Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und ein Impulsprogramm für die Landwirtschaft, das von Kärnten mitfinanziert werde, um auf Inflation und Teuerung zu reagieren.
Infrastruktur und Flughafen
In die standortrelevante Infrastruktur fließen Rekordbudgets. In Straßen und Brücken investiert man dreimal so viel wie 2017, es entstehen über 55.000 Glasfaseranschlüsse im ländlichen Raum, und in den öffentlichen Verkehr fließen heuer über 55 Millionen Euro. Eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung sei der Flughafen Klagenfurt. Das Ziehen der Calloption war Gruber zufolge richtig, um ihn nachhaltig abzusichern und weiterentwickeln. Über die K‑BV investiere man in die Flughafeninfrastruktur, mit dem Ziel, dass er sich bis 2028 selbst tragen kann.
Wende in der Energiepolitik
Große Schritte habe die Nachhaltigkeitskoalition in der Energiepolitik gesetzt, sie hat eine Kehrtwende eingeleitet, und mit der neuen Photovoltaik-Verordnung und dem Energiewendegesetz ein erstes wichtiges Maßnahmenpaket vorgelegt. Beschleunigen und Vereinfachen, die Stärkung der Eigenversorgung und der Schutz wertvoller Böden stünden im Fokus. „Wir wissen, dass es noch viele weitere Schritte brauchen wird, um Kärnten resilienter zu machen im Bereich der Energieversorgung – daran arbeiten wir auch“, informiert Gruber.
“Beachtliches Programm”
Bezugnehmend auf die Reformen nannte Gruber unter anderem die Novelle des Kärntner Straßengesetzes, das Regionalentwicklungsgesetz oder das Alm- und Weideschutzgesetz. „Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ein beachtliches Programm an Gesetzesvorhaben in Angriff genommen oder bereits in Umsetzung gebracht.“ Aber Strukturreformen werde es ebenso brauchen, weil man auch beim Budget zu einem Dämpfungspfad, insbesondere bei den großen Ausgabenblöcken, kommen müsse. Der Prozess dazu sei bereits gestartet worden.
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