Politik
Aktuelles aus dem Klagenfurter Stadtsenat
Der Klagenfurter Stadtsenat befasste sich mit wichtigen Themen wie Hochwasserschutz, Umbau des Heiligengeistplatzes, neuen Feuerwehrfahrzeugen und der Erweiterung von Integrationsprojekten.
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Finanzen künftig in Frauenhand
Letzte Woche wurde Ronald Rabitsch im Gemeinderat zum neuen 1. Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee gewählt. Im heutigen Stadtsenat erfolgte die Beschlussfassung zu einer Änderung der Geschäftsverteilung innerhalb der SPÖ-Senatsmitglieder.
- Vizebürgermeister Ronald Rabitsch zeichnet sich künftig für die Themen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Jugend, Integration, Schulen und Wissenschaft verantwortlich. Stadtrat Mag. Franz Petritz obliegen die Bereiche Gesundheit, Familie, Kultur und Elementarpädagogik. Stadträtin DI Constance Mochar verantwortet ab sofort die Aufgaben Finanzen, Beteiligungen, Sport, Frauen, Vermessung und Geoinformation.
Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Sanierungsarbeiten an den Rückhaltebecken Karl Truppe Straße und Treimischerteich wurden beschlossen. Die Gesamtkosten betragen rund 700.000 Euro, wobei die Stadt 150.000 Euro trägt.
Umbau Heiligengeistplatz
Eine Totalunternehmerausschreibung für den Umbau des Heiligengeistplatzes wurde beschlossen. Ziel ist es, den Platz in einen “Wohlfühlplatz” mit Grün- und Wasserflächen zu verwandeln. Der Platz stellt im Rahmen der Klagenfurter Smart City Klimastrategie und der damit gesetzten Zielsetzung zur Reduktion der Treibhausgase eine zentrale Rolle dar. Im Zuge des Umbaus soll vor allem der Platz von einer derzeit sogenannten „urbanen Hitzeinsel“ in einen „Wohlfühlplatz“ mit vielen Grün- und Wasserflächen umgewandelt werden. Dazu sind wesentliche Veränderungen in der Gestaltung des Platzes geplant. Die Fächerbuchten für die Stadtbusse entfallen und auch der Autoverkehr über den Heiligengeist- bzw. Stauderplatz wird reduziert.
Grundsatzbeschluss Sicherheitszentrum Viktring
Der Stadtteil Viktring erfreut sich großer Beliebtheit, was sich besonders auch in einer stark wachsenden Einwohnerzahl niederschlägt. Eine Folge davon ist unter anderem, dass Einsatzorganisationen sich den stetig neuen Gegebenheiten anpassen müssen und mehr Kapazitäten benötigen. Für den Stadtteil Viktring gibt es nun die Überlegung, ein eigenes Sicherheitszentrum zu errichten, welches künftig zentralisiert die Heimat mehrerer Einsatzorganisationen sein und die Organisationen Freiwillige Feuerwehr Viktring-Stein-Neudorf, Polizei, Rotes Kreuz und auch die Bergrettung vereinen wird. Damit könnte für die Bevölkerung auch eine raschere Hilfestellung gewährleistet und das Sicherheitsgefühl bei den rund 10.000 Bürgerinnen und Bürgern von Viktring gesteigert werden. Für die Einsatzorganisationen würde diese zentrale Unterbringung auch eine Kosteneinsparung bedeuten, denn durch die Synergieeffekte könnten unter anderem gemeinsame Ressourcen, wie Schulungs- und Aufenthaltsräume genutzt werden.
Erweiterung der Integrationsarbeit
Seit nunmehr 17 Jahren wird das Integrationsprojekt des Vereins „Projektgruppe Frauen“ sehr erfolgreich in Klagenfurt durchgeführt. Das Projekt dient dazu, Kinder mit Migrationshintergrund beim Erwerb der deutschen Sprache bereits im Kindergartenalter zu unterstützen. Damit leistet die Stadt einen wesentlichen Beitrag für die Chancengleichheit der Kinder im Bildungssystem.
Die interkulturellen Mitarbeiterinnen der Projektgruppe Frauen werden in der pädagogischen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen beteiligt. Sie unterstützen das Fachpersonal sowohl in der pädagogischen Arbeit als auch bei der Kommunikation mit den Eltern. Derzeit wird das Projekt an den Standorten St. Ruprecht, Annabichl, Feldkirchner Straße und Fischl durchgeführt.
Bildungsreferent 1. Vizebürgermeister Ronald Rabitsch brachte den Antrag in den Stadtsenat ein, dass das Projekt künftig auch auf die Standorte Viktring und im Kindergarten „Du und Ich“ ausgeweitet wird.
Freier Eintritt für Stadtkartenbesitzer
Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die im Besitz einer Stadtkarte sind, erhalten bereits seit Jahrzehnten bei den Wörtherseebädern der Stadtwerke Klagenfurt eine fünfzigprozentige Ermäßigung. Nicht alle Inhaber der Stadtkarte können sich aber bei den steigenden Lebenserhaltungskosten diesen Eintritt leisten. Auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Scheider haben diese nun auch weiterhin die Möglichkeit, ab 18 Uhr die Bäder der Stadtwerke bei freiem Eintritt zu benutzen.
Neue Fahrzeuge für die Feuerwehren in Klagenfurt
Auf Antrag von Feuerwehrreferent Bürgermeister Scheider wird ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) gekauft. Dieses wird künftig allen Feuerwehrorganisationen in Klagenfurt zur Verfügung stehen, was besonders die rund 130 Jugendfeuerwehrfrauen und ‑männer in der Stadt erfreuen wird. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehren müssen für deren Ausbildung und Bewerbe oftmals an unterschiedlichste Orte ausrücken. Ein neues Mannschaftsfahrzeug kommt dabei besonders gelegen.
Auch wird im Stadtgebiet von Klagenfurt bald ein neues Drehleiter-Fahrzeug im Einsatz sein. Die Neuanschaffung wird notwendig, da die bisherige Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Viktring-Stein/Neudorf mit rund 25 Betriebsjahren das Ende der Einsatzzeit erreicht hat.
Hilferuf des Tennissports
Überdachte Tennisplätze sind in Klagenfurt Mangelware. Auf Einladung von Stadtrat Mag. Franz Petritz war heute Martin Thaler vom Kärntner Tennisverband zu Gast im Stadtsenat. Er veranschaulichte neuerlich die angespannte Situation, die vor allem zu Lasten des Breitensports und der Kinder- und Jugendförderung geht. Laut den Schilderungen seitens des KTV, wird sich die Situation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen, da einerseits die Tennishalle am KABEG-Gelände künftig nicht mehr zur Verfügung stehen wird und auch andere Hallen in Klagenfurt in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig werden.
Die Lösung wäre laut KTV, eine neue Mehrzweckhalle mit Tennis- und Paddelplätzen zu errichten. Laut ersten Kostenschätzungen würden sich die Investitionskosten auf rund neun Millionen Euro beziffern. Es ist dies ein Projekt, das von einer Seite alleine nicht getragen werden kann. Somit bedarf es der Unterstützung verschiedenster Seiten zum Wohle für die Bevölkerung. Außer Frage stand auch daher im Stadtsenat, dass der Bedarf für eine neue Halle absolut gegeben ist, jedoch eine Beteiligung seitens der Stadt derzeit schwierig ist.
Förderung Frauenplattform Klagenfurt
Die Frauenplattform Klagenfurt dient der Vernetzung und Unterstützung von Frauen in Klagenfurt. Ziel der Organisation ist die Einforderung der Verwirklichung und Umsetzung von Gleichstellung zwischen Frau und Mann auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei treten die Mitglieder gemeinsam auf und bieten viele Serviceleistungen für Frauen an. Die Volkshilfe Klagenfurt hat seit Juli 2023 die Präsidentschaft übernommen. Sie organisiert unter anderem Vernetzungstreffen der Fraueninstitutionen in Klagenfurt.
Diese wichtige Initiative für die Gleichstellung von Frauen wird auch seitens der Landeshauptstadt finanziell unterstützt. Den Antrag dazu brachte Frauenbeauftragte Stadträtin Constance Mochar ein.
Nähere Information zur Frauenplattform findet man auf www.frauenplattform-klagenfurt.at.
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