Energiewende-Gesetz
ÖVP: Sachliche Debatte statt Angstmache
In einer Pressekonferenz stellen sich ÖVP-Vertreter gemeinsam klar gegen angeblich verbreitete Falschinformationen zum Energiewende-Gesetz.
Martin Gruber fordert rasche Dürrehilfen für betroffene Bauernfamilien und kritisiert die bislang ausstehende Einigung auf Bundesebene.© Büro Gruber/Gamper
Mit breiter Mehrheit hat der Energie-Ausschuss vergangene Woche das neue Energiewende-Gesetz beschlossen. Am kommenden Donnerstag soll der Beschluss im Kärntner Landtag folgen. Neben der ÖVP haben auch die SPÖ und das Team Kärnten dazu ihre Zustimmung erteilt. Nicht so die FPÖ. „Die Freiheitlichen versuchen weiter mit Mythen und Märchen Showpolitik zu machen“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber. Sie verunsichere und beunruhige die Bevölkerung bewusst. „Was die FPÖ beim Energiewende-Gesetz betreibt, ist schlicht verantwortungslos“, so der Landesvize. Deshalb versuchten Gruber, Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig und Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl in einer Pressekonferenz die Fakten auf den Tisch zu legen.
Zentrales Versorgungsthema
Gruber stellt klar: „Die Energiewende ist ein Standortfaktor für Kärnten und ein zentrales Versorgungsthema.“ Es sei eine Frage der Verantwortung gegenüber Kärnten, die Energiewende zu beschleunigen. „Wir wollen Schritt für Schritt vor- und weiter sorgsam mit Grund, Boden und der Kärntner Landschaft umgehen“, so Gruber weiter. Regierungskollege Schuschnig assistiert: „Wir schicken einige der FPÖ-Behauptungen dorthin, wo sie hingehören – ins Märchenland.“
Keine massive Windräder-Vermehrung
Als eine “absolute Unwahrheit“ bezeichnet Schuschnig die blaue Behauptung, dass in Kärnten bald hunderte Windräder stehen würden. „Das Gesetz beinhaltet keine Anzahl und ermöglicht auch kein Windrad, das bisher nicht möglich gewesen wäre“, so Schuschnig. „Das Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zu verkürzen und bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Dem pflichtet Gaggl bei: „Alle fordern den Abbau von Bürokratie, die FPÖ bekämpft jede entsprechende Maßnahme aber mit allen Mitteln.“ Man wolle raschere Genehmigung anstatt mehrfache Prüfung von Anlagen über viele Jahre. Schuschnig ergänzt: „Ob eine Anlage mit dem Landschaftsbild vereinbar ist, wird natürlich weiterhin in den einzelnen Verfahren zu klären sein.“
Kärnten braucht Energie
Auch mit der Behauptung, Kärnten brauche keine neuen Anlagen mehr, weil genug Energie im Bundesland erzeugt werde, räumt Schuschnig im Rahmen der Pressekonferenz auf. „Kärnten braucht im Winter mehr Energie, als wir in diesen Monaten aus Wasser und Sonne erzeugen können. Für die Versorgungsicherheit brauchen wir einen klugen Mix aus Energiequellen, um diese Lücke zu schließen oder zumindest zu reduzieren.“ Dazu kommt, dass sich der Strombedarf in Kärnten bis 2050 laut Prognosen nahezu verdoppeln wird.
Sinnvolle Eigenversorgung ermöglichen
„Unser Ziel ist es, die Eigenversorgung von Unternehmen, Eigenheimen und Landwirtschaften zu erhöhen“, betont Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl, auch Vorsitzender im Energieausschuss. Damit werde Kärnten unabhängiger von Importen und damit auch von Preissprüngen. „Wenn man zumindest einen Teil des Strombedarfs selbst herstellen kann, wird auch die Stromrechnung niedriger“, so Gaggl.
Keine Enteignung von Grundeigentümern
„Dass Grundeigentümer für den Bau einer Anlage enteignet werden können, ist schlicht unwahr“, ergänzt der Vorsitzende im Energieausschuss. Lediglich die vorübergehende Nutzung sei möglich. Gemeinsam appellieren Gruber, Schuschnig und Gaggl an den Hausverstand, wenn es um die Energiewende geht. Gruber: „Was es braucht, und was die Menschen erwarten, ist ein Schulterschluss der Parteien, bei einem so wichtigen Thema.



