Budget
Der sparsame Kärntner „Reisesack“…
Im aktuellen Haushaltsplan der Kärntner Landesregierung prallen politische Positionen aufeinander – während die Koalition auf Einsparungen setzt, erheben Oppositionsparteien schwere Vorwürfe.
© Steve Buissinne/Pixabay
Wussten Sie eigentlich, dass das Wort „Budget“ aus dem französischen Sprachgebrauch stammt und „Reisesack“ bedeutet? Gemeint war damit eine für Geld benutzte Ledertasche. Noch heute sagt man über einen Schuldner, dass er sich einen schweren Sack um den Hals gehängt hat. Womit wir schon beim vorliegenden Haushaltsplan der Kärntner SP/VP-Koalitionsregierung wären, der von den Oppositionsparteien FP und Team Kärnten reflexartig und pflichtgemäß heftig kritisiert wird. Wer nicht in der Regierung sitzt, kann bei diesem heiklen Thema leicht etwas fordern, schwer nachvollziehbare Kürzungen in den Raum stellen oder grundsätzlich jeden vernünftigen Budgetentwurf verteufeln. Wo bleiben aber vernünftige Gegenvorschläge? Und wird tatsächlich in einem bestimmten Bereich der Rotstift angesetzt, heulen genau diese Parteien fürchterlich auf und prophezeien gleich den bevorstehenden Weltuntergang. Dabei scheinen die „Blauen“ gewisse Tatsachen zu verdrängen – etwa den Hypo-Deal, der dem Land Kärnten schweren finanziellen Schaden zugefügt und es jahrelang zu einem unfreiwilligen Sparkurs gezwungen hat. Wer hat noch den Spruch der wackeren Mannen im Ohr: „Kärnten wird reich!“ Das reicht heute nicht einmal mehr für eine Faschingssitzung.
Derzeit werden beim Bund in Wien Koalitionsgespräche geführt – und zwar zwischen dem vermutlich alten und neuen Kanzler Nehammer, dem künftigen Vizekanzler Babler und der möglichen Bildungsministerin Meinl-Reisinger. Knackpunkt: Das Bundes-Budget, das nach Einsparungen, Streichung von Förderungen und sinnvollen Kürzungen regelrecht schreit. Wer gibt nach? Und wie sieht es mit dem nach Brüssel „geflüchteten“ Ex-Finanzminister und Neo-Kommissar Magnus Brunner aus, der vor der Nationalratswahl allem Anschein nach die ernüchternden Zahlen der Neuverschuldung schlichtweg vergessen oder vielleicht ordentlich „geschönt“ hat. Vor dem Urnengang gab es noch dicke Beruhigungspillen aus dem Finanzministerium. Motto: „Es ist alles in Ordnung.“ Man liege unter der Drei-Prozent-Marke. Und jetzt? Da kann sich Kurzzeit-Nachfolger Gunter Mayr mit ausufernden Ausgaben herumärgern. Hauptsache Nehammer ist einen möglichen parteiinternen Konkurrenten los. Und die FP ist zum Zusehen verurteilt. Das ärgert den derzeit überall triumphierend auftretenden FP-Chef Herbert Kickl, der bei jeder Gelegenheit davon spricht, dass die stärkste Partei gefälligst den Kanzler zu stellen hat. Leidet der Kärntner möglicherweise an einem Kurzzeit-Gedächtnis? Was war im Jahre 1999, als die SP aus der Nationalratswahl klar als „Nummer 1“ hervorgegangen ist. Da haben Haider und Co als Zweitplatzierte der VP, die nur auf Platz drei kommen konnte, den Regierungschefsessel geschenkt! Susanne Riess-Passer (mittlerweile verheiratete Hahn) avancierte zur Vizekanzlerin und Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler. Dabei hatte Schüssel zuvor vollmundig erklärt, dass er, sollte seine VP an die dritte Stelle rutschen, keinesfalls den Kanzleranspruch stellen werde. So viel zum Thema „politische Wahrheiten“ und „klare Ansagen der Volksvertreter“.
Peinlich hingegen ist derzeit der steirische (Noch)Landeshauptmann und VP-Chef Christopher Drexler, der bei der sonntägigen Landtagswahl seine gigantischen Verluste der Bundespolitik und dem Bundespräsidenten zuschanzen wollte. Alle Experten meinen hingegen: Die grausame VP-Niederlage in unserem Nachbarbundesland war ziemlich hausgemacht, etwa bei der unglücklichen Spitäler-Schließungs-Diskussion. Umfragen hatten schon vor Monaten einen Erdrutschsieg der Blauen prophezeit. Veränderungen? – um jeden Preis, egal was passiert! Es kommt immer auf die Stärke der Gegner an. Und der scheinbar abgehobene Drexler? Er klammert sich mit allen Kräften an seinen LH-Sessel, will jetzt sogar doch den Vize spielen und denkt nicht an Rücktritt.
Zurück nach Kärnten, zurück zum aktuellen Landesbudgetvoranschlag 2025 in sicher schwierigen Zeiten: Er sieht Einzahlungen in der Höhe von 3,41 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Höhe von 3,73 Milliarden Euro vor. Ein Nettofinanzierungsaldo von 322,5 Millionen Euro. Das ergibt gegenüber dem alten Finanzrahmen eine Verbesserung von 215,8 Millionen Euro. Im Jahr 2026 sieht der neue Finanzrahmen eine Ausgabenreduktion von 235,5 Millionen vor, im Jahr 2027 sind es 265,3 Millionen und 2028 noch 295,1 Millionen. „Über alle vier Jahre hinweg bedeutet das eine Ausgabensenkung von mehr als einer Milliarde Euro!“, rechnet Finanzreferentin Gaby Schaunig vor. Verschoben wurden Großprojekte (Ostspange, Sanierung Regierungsgebäude, Auflösung der KABEG-Umlagen). Bei der Budgeterstellung wurde auch auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinden Rücksicht genommen. Neben Sparmaßnahen, die auch die Kommunen entlasten, senkt das Land Kärnten die Umlagenbelastung der Gemeinden. Bei Bildung, Soziales, Gesundheit und Chancengleichheit will die Landesregierung nicht um jeden Preis sparen und keine Rasenmäher-Taktik anwenden. Laut FP spare die Koalition am falschen Platz. Wo bitte sollte der Rotstift konkret angesetzt werden? Phrasen dreschen ohne Verantwortung übernehmen zu müssen – ein beliebtes Spiel mancher Volksvertreter.
mg