Kärnten

40 Mil­lio­nen Euro weni­ger vom Bund

Die finanzielle Lage Kärntens spitzt sich zu. Wie bereits befürchtet, wird die Nettoneuverschuldung des Landes im kommenden Jahr höher ausfallen als bisher angenommen.

Corona-Impfung Kärntens Budget unter Druck: Die sinkenden Ertragsanteile des Bundes und zusätzliche Ausgaben stellen das Land vor große Herausforderungen.

© Pixabay/geralt

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Grund dafür ist, dass der Bund Kärn­ten vor­aus­sicht­lich 40 Mil­lio­nen Euro weni­ger an Ertrags­an­tei­len über­wei­sen wird. Zusätz­lich müs­sen die Kos­ten für die kürz­lich beschlos­se­ne Gehalts­er­hö­hung für die Lan­des­be­diens­te­ten ins Bud­get inte­griert wer­den.

Grö­ße­res Defi­zit auf­grund der Wirt­schafts­flau­te

Einen Tag vor der Bud­get­de­bat­te im Kärnt­ner Land­tag wird klar: Das Loch im Bud­get ist grö­ßer als erwar­tet. Auch der Bund kämpft mit den Aus­wir­kun­gen der wirt­schaft­li­chen Schwä­che­pha­se. Der Fis­kal­rat hat sei­ne Pro­gno­se revi­diert, wodurch das Bun­des­de­fi­zit höher aus­fal­len wird als zuletzt ange­nom­men. Die­se Ent­wick­lung trifft auch die Bun­des­län­der – Kärn­ten ver­liert allein 40 Mil­lio­nen Euro an Ertrags­an­tei­len.

Kri­tik an der Bun­des­re­gie­rung

SPÖ-Klub­ob­mann Her­wig Sei­ser kri­ti­sier­te die Bun­des­re­gie­rung scharf und beklag­te den spä­ten Infor­ma­ti­ons­fluss: „Die­se 40 Mil­lio­nen, das ist neu. Wir haben davon erst kürz­lich erfah­ren. Das ist aus mei­ner Sicht ver­ant­wor­tungs­los.“

Sei­ser beton­te, dass die Gehalts­er­hö­hun­gen für die Lan­des­be­diens­te­ten zwar ein­ge­plant, jedoch spar­sam gestal­tet wor­den sei­en: „Im Ver­gleich zum Bun­des­ab­schluss mit 3,5 Pro­zent haben wir 3,3 Pro­zent ver­ein­bart. Das ist eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung fürs Bud­get.“ Trotz­dem sei mit zusätz­li­chen 27 bis 28 Mil­lio­nen Euro an Mehr­kos­ten zu rech­nen. Gemein­sam mit dem Aus­fall der Bun­des­mit­tel wer­de die Net­to­neu­ver­schul­dung Kärn­tens um etwa zehn Pro­zent stei­gen.

Schau­nig: Spar­sa­mer Bud­get­kurs not­wen­dig

Finanz­re­fe­ren­tin Gaby Schau­nig (SPÖ) beton­te gegen­über dem ORF, dass die Bun­des­län­der erst nach Fer­tig­stel­lung ihrer Bud­gets über die Kür­zun­gen infor­miert wur­den. Die neu­er­li­che Ver­schlech­te­rung der Ein­nah­men­si­tua­ti­on unter­strei­che jedoch, wie wich­tig Kärn­tens vor­sich­ti­ger und spar­sa­mer Bud­get­kurs sei: „Wir haben bewusst auf eine soli­de Pla­nung gesetzt, um sol­che Her­aus­for­de­run­gen abzu­fe­dern.“

17.12.2024 14:22 - Update am: 17.12.2024 14:25
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