Kärnten

Eva­lu­ie­rung der Gemein­de-Abga­ben

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser kündigte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur Evaluierung von Gemeinde-Abgaben an, um Spielräume für Gemeinden zu prüfen und eine Balance zwischen fairen Gebühren und der Finanzierung wichtiger Leistungen zu finden.

Eva­lu­ie­rung der Gemein­de-Abga­benLandtagsabgeordneter Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag

© Gernot Gleiss

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Kon­kre­te Abga­ben im Fokus

Der Antrag umfasst die Prü­fung von ver­schie­de­nen Abga­ben: eine Leer­stands­ab­ga­be für unge­nutz­te Woh­nun­gen, eine Wid­mungs­ab­ga­be für durch Umwid­mung gestei­ger­te Wer­te, eine Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ab­ga­be sowie eine Han­dy­mas­ten­ab­ga­be nach nie­der­ös­ter­rei­chi­schem Vor­bild. Auch bestehen­de Abga­ben sol­len eva­lu­iert und die Besteue­rung von Glücks­spiel­au­to­ma­ten geprüft wer­den.

Ziel: Ent­schei­dungs­grund­la­ge für Anpas­sun­gen

Sei­ser beton­te, dass es nicht dar­um gehe, sofort neue Abga­ben ein­zu­füh­ren, son­dern eine fun­dier­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu erar­bei­ten, um not­wen­di­ge Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men. Dies soll zur Finan­zier­bar­keit wich­ti­ger Leis­tun­gen für die Kärnt­ner Gemein­de­bür­ger bei­tra­gen.

18.12.2024 18:01
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Eva­lu­ie­rung der Gemein­de-Abga­benLandtagsabgeordneter Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag

© Gernot Gleiss