Kärnten
Europa warnt Musk: „Keine digitale Anarchie!“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fordert in Brüssel strenge Gesetze gegen soziale Medien, entschlossene Maßnahmen in der Migrationspolitik und den Erhalt direkter EU-Förderungen für Regionen. Besonders hart ins Gericht geht er mit Elon Musk.
© LPD Kärnten/Jannach (Symbolbild Archiv)
Die neuen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der US-Regierung unter Donald Trump setzen Europa zu. Peter Kaiser warnt vor Handelshemmnissen und Protektionismus und fordert eine ambitionierte Industriepolitik. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, Investitionen in Zukunftstechnologien forciert werden.
Terror in Villach als Weckruf
Der brutale IS-Anschlag in Villach habe gezeigt, dass Europas Asylpolitik gescheitert sei. Kaiser verlangt konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen und Asylverfahren direkt vor Ort. Damit soll verhindert werden, dass sich Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen.
Kampf gegen Radikalisierung
Soziale Medien sind laut Kaiser ein gefährlicher Nährboden für Extremismus. Besonders TikTok habe sich als Einfallstor für Radikalisierung erwiesen. Der Täter von Villach habe sich innerhalb weniger Wochen über die Plattform radikalisiert. Kaiser fordert strenge gesetzliche Maßnahmen und droht Plattformen mit Verboten, falls sie ihre Algorithmen nicht anpassen.
Attacke auf Elon Musk
Musk spricht sich gegen Inhaltskontrollen im Netz aus – für Kaiser ein unverantwortlicher Kurs. „Das ist der Weg in die digitale Anarchie!“, warnt er. Wer soziale Netzwerke betreibt, müsse Verantwortung übernehmen.

EU-Gelder für Kärnten
Kaiser kämpft gegen die Pläne der EU-Kommission, Fördermittel nur noch an Nationalstaaten zu vergeben. Regionen seien die treibende Kraft hinter wirtschaftlicher Entwicklung. Mit Initiativen wie „EU Power Regions“ will Kärnten weiter direkten Zugang zu EU-Geldern sichern.
Europa muss jetzt handeln
In Brüssel tauschte sich Kaiser mit Diplomaten und Militärvertretern über die geopolitische Lage aus. Der Krieg in der Ukraine, der Nahost-Konflikt und die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Politik setzen Europa unter Druck. Kaiser fordert eine klare europäische Linie für Unabhängigkeit, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt.
