Sicherheit
Regierungs-Sitzung zu Villach-Attentat
Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Attentats von Villach begann am Dienstag die Kärntner Regierungssitzung, bei der Kaiser, Gruber und Prettner den Helfern dankten und politische Maßnahmen diskutierten.
© LPD Kärnten/Rogel
Kaiser und Gruber stellten klar, dass rechtliche Maßnahmen ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Kärnten könne lediglich ergänzende regionale Maßnahmen setzen. Kaiser betonte die enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und forderte europäische Lösungen im Kampf gegen islamistischen Terror. Er sprach sich zudem für Integrationsverträge aus und verwies auf sein Gespräch mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, der das Attentat verurteilte.
Gruber fordert mehr Sicherheit
Für Gruber ist das Attentat eine Zäsur, die Ängste in der Bevölkerung verstärkt habe. „Wir müssen alles tun, um den Menschen wieder Sicherheit zu geben“, sagte er. Beim Sicherheitsgipfel wurden bereits Maßnahmen diskutiert. Besonders betonte Gruber die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen für digitale Überwachung, die Kontrolle von Asylunterkünften und ein mögliches Verbot radikalisierungsfördernder Plattformen auf EU-Ebene.
Prettner lobt Helfer
Prettner würdigte das entschlossene Handeln der Einsatzkräfte sowie die Zivilcourage von Ersthelfern. Die medizinische Versorgung der Verletzten in den Kabeg-Spitälern sei hervorragend gewesen.
