Öster­reich hat eine neue Regie­rung

Nach wochen­lan­gen Ver­hand­lun­gen haben ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Koali­ti­on besie­gelt. Die neue Bun­des­re­gie­rung will mit einem umfas­sen­den Reform­pa­ket in den Berei­chen Wirt­schaft, Sozia­les und Sicher­heit neue Akzen­te set­zen.

Kla­res Bekennt­nis zu Refor­men

Das prä­sen­tier­te Regie­rungs­pro­gramm legt den Fokus auf Sta­bi­li­tät und Zukunfts­fä­hig­keit. In der Bud­get­po­li­tik ste­hen strik­te­re Spar­maß­nah­men bevor, um ein dro­hen­des Defi­zit­ver­fah­ren der EU zu ver­mei­den. Gleich­zei­tig sol­len Fami­li­en und sozi­al Schwä­che­re ent­las­tet wer­den.

Umstrit­te­ne Asyl­maß­nah­men

Beson­ders im Asyl­be­reich setzt die Regie­rung auf einen här­te­ren Kurs: Der Fami­li­en­nach­zug wird vor­über­ge­hend gestoppt, ein Kopf­tuch­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge kommt. Kri­ti­ker war­nen bereits vor gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen.

Bil­dung und Wirt­schaft im Fokus

Ganz­tags­schu­len wer­den aus­ge­baut, ein Han­dy­ver­bot in Schu­len kommt. Zudem soll die Sozi­al­hil­fe refor­miert und eine Kin­der­grund­si­che­rung ein­ge­führt wer­den. Unter­neh­men wer­den durch Steu­er­erleich­te­run­gen geför­dert, um Inves­ti­tio­nen anzu­kur­beln.

Regie­rung vor ers­ter Bewäh­rungs­pro­be

Bevor die Koali­ti­on offi­zi­ell star­tet, müs­sen die Par­tei­gre­mi­en noch zustim­men. Beson­ders bei den NEOS gilt die Zustim­mung als unsi­cher. Soll­te alles nach Plan lau­fen, wird die neue Regie­rung am Mon­tag ange­lobt.