Nach Vorfall beim Peršmanhof
Peter Kaiser gibt Pressestatement
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof am vergangenen Sonntag hat Landeshauptmann Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Im Mittelpunkt stand der Wille zur Aufklärung und die Sicherung des Gedenkortes.
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Was passiert ist
Am Sonntag (27.07.) ist ein Camp auf dem Gelände der Gedenkstätte Peršmanhof in Bad Eisenkappel durch einen Polizeieinsatz beendet worden. Dabei wurden laut Polizei 62 Verwaltungsübertretungen, zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personsdurchsuchungen verzeichnet. Im Einsatz standen unter anderem Staatsschutz-Beamte, das BFA, die Bezirkshauptmannschaft und Kräfte der SIG. Ein Polizeihubschrauber dokumentierte das Geschehen.
Dialog fortsetzen, Fehler vermeiden
Ziel sei es, die Dialogfähigkeit aufrechtzuerhalten, so Kaiser. Es brauche Gespräche, Austausch – und das klare Bekenntnis, Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden. Der Landeshauptmann kündigte eine enge Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Stellen an, um Lehren aus dem Vorfall zu ziehen.
Kommission prüft Vorgehen
Eine multiprofessionelle Kommission unter dem Dach des Bundesministeriums für Inneres werde nun eingesetzt. Diese soll gemeinsam mit Vertreter:innen der Gedenkkultur, der slowenischen Volksgruppe sowie behördlichen Fachstellen den Ablauf des Einsatzes prüfen. Ziel sei eine vollständige und umfassende Aufklärung auf Bundesebene – möglichst rasch. Auch innerhalb der Kärntner Polizei werde eine interne Prüfung stattfinden.
Rückblick auf den Runden Tisch
Kaiser bedauerte erneut, dass es zu einem derartigen Vorfall an einem Ort des Gedenkens kommen konnte. Besonders hob er hervor, dass sich Mag. Markus Plazer, stellvertretender Landespolizeidirektor, beim Runden Tisch klar geäußert und sein Bedauern ausgedrückt habe. Die Zusammenarbeit zwischen der Bürgermeisterin von Bad Eisenkappel, dem verantwortlichen Trägerverein, der Bezirkshauptmannschaft und dem Land funktioniere gut.
Gesetzliche Absicherung für Gedenkstätten
Angesichts des Vorfalls werde nun geprüft, inwiefern Gedenkstätten wie der Peršmanhof einen besonderen rechtlichen Schutz benötigen. Kaiser regte eine Überarbeitung des Veranstaltungsgesetzes an – entweder auf Landes- oder Bundesebene –, um solche Einsätze künftig zu vermeiden. Auch die rechtspolitische Bedeutung solcher Orte solle im Landtag oder Parlament thematisiert werden.
Internationale Reaktionen und Gespräche
Kaiser betonte die internationale Bedeutung des Peršmanhofs. Die österreichische Botschaft in Ljubljana sei eingebunden worden, es habe ein Gespräch mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon gegeben. Auch der österreichische Bundespräsident habe sich telefonisch gemeldet und seine volle Unterstützung für die Aufklärung zugesagt. Innenminister Gerhard Karner sei eingebunden, und es werde geklärt, welche Rolle einzelne Personen wie der Polizeioffizier Klösch gespielt hätten.
Psychologische Hilfe für Betroffene
Auf die Frage, ob es psychologische Hilfe für betroffene Nachkommen der Opfer gebe, sagte Kaiser: „Wenn Hilfe gebraucht wird, werden wir sie selbstverständlich zur Verfügung stellen.“ Man nehme das Thema ernst, auch im Hinblick auf mögliche Traumatisierungen.
„Viele Menschen – insbesondere junge – haben ein verzerrtes Bild erhalten. Ich bitte um Vertrauen in die Republik und unsere Demokratie. Fehler sind passiert. In Zukunft müssen wir noch bewusster handeln“, so Kaiser.
Weitere Schritte folgen
Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen so rasch wie möglich präsentiert werden. Es werde weitere Gespräche mit allen Beteiligten geben. Die Volksgruppenvertretung rund um Bernard Sadovnik sei in engem Kontakt mit dem Land. Kaiser betonte abschließend nochmals, wie bitter und bestürzend der Vorfall gewesen sei: „Dinge sind passiert, von denen ich gehofft habe, dass sie nie passieren.“