TAS–Jonke-Skandal
SPÖ fordert Aufklärung
SPÖ-Klubobmann Ronald Rabitsch hat nach neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der TAS GmbH und Vizebürgermeister Jonke eine umfassende Untersuchung der Vergabepraktiken in Klagenfurt gefordert.
SPÖ fordert Aufklärung im TAS–Jonke-Fall
Nach den Recherchen von „Mediapartizan“ und der Stellungnahme der Marktverwaltung verlangt SPÖ-Klagenfurt-Klubobmann Vzbgm. Ronald Rabitsch (SPÖ) eine unabhängige Prüfung der Vergabepraktiken rund um die Vergabe der WC-Container am Klagenfurter Christkindlmarkt.
Hinweise auf politisches Netzwerk
Die Hinweise auf ein eng verflochtenes Netzwerk aus politischen Vertrauten, Marktkoordination und der TAS GmbH lassen den Verdacht aufkommen, dass öffentliche Mittel in einem parteinahen Umfeld zirkulieren – und das bei drastisch gestiegenen Kosten (Verdoppelung der Kosten von 18.000 auf 36.000 Euro!).
„Die Informationen, die derzeit im Raum stehen, zeichnen das Bild eines engen, personell verflochtenen Netzwerkes rund um Vizebürgermeister Jonke und seine politische Umgebung. Gerade deshalb ist jetzt absolute Transparenz gefragt – nicht Schutzbehauptungen“, so Rabitsch.
Verdacht auf parteinahe Vergaben
Wenn persönliche und geschäftliche Beziehungen über Jahre hinweg öffentliche Aufträge sichern, ohne transparente Kontrolle, ist das nicht nur ein verwaltungstechnisches Problem, sondern ein demokratiepolitisches. Die SPÖ Klagenfurt fordert daher volle Akteneinsicht, die Prüfung möglicher Vergabeverstöße durch eine interne Revision, die Offenlegung aller personenbezogenen und wirtschaftlichen Verbindungen im Umfeld der beauftragten Firmen sowie eine Neuordnung der städtischen Vergabepraxis.
„Verwaltung darf kein parteipolitisches Netzwerk sein“, so Rabitsch. Die Stadt muss sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht zum Spielball persönlicher Loyalitäten werden.
Der SPÖ-Gemeinderatsklub fordert eine offizielle Berichterstattung im kommenden Stadtsenat sowie die Veröffentlichung aller relevanten Akten.
