Schei­der: „Schluss mit der Dau­er­ver­na­de­rung“

Nach der Ein­stel­lung zwei­er Ermitt­lungs­kom­ple­xe geht Kla­gen­furts Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der in die Offen­si­ve. Er kri­ti­siert anony­me Anzei­gen und poli­ti­schen Dau­er­wahl­kampf – und for­dert sei­ne Mit­be­wer­ber zu einem „Wett­be­werb der bes­ten Ideen“ auf.

KLAGENFURT. Deut­li­che Wor­te aus dem Kla­gen­fur­ter Rat­haus: Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der mel­det sich nach einer für ihn posi­ti­ven Ent­wick­lung in einem seit Som­mer 2023 lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu Wort. Laut Schei­der hat das Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt zwei wesent­li­che Ermitt­lungs­kom­ple­xe ein­ge­stellt. Für ihn ist das Anlass, der Jus­tiz Respekt zu zol­len – gleich­zei­tig aber auch mit sei­nen poli­ti­schen Geg­nern abzu­rech­nen.

Lob für Jus­tiz

Schei­der spricht von einer „genau­en und objek­ti­ven Arbeit“ der Ermitt­lungs­be­hör­den. Die­se wür­den sich weder von poli­ti­schen Zuru­fen noch von anony­men Anzei­gen beein­flus­sen las­sen.

Genau die­se Anzei­gen sieht der Bür­ger­meis­ter aller­dings zuneh­mend als Instru­ment der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Insti­tu­tio­nen wür­den damit regel­recht „über­schüt­tet“. The­men aus dem Gemein­de­rat wür­den teil­wei­se gleich­zei­tig beim Stadt- und Lan­des­rech­nungs­hof sowie bei der Staats­an­walt­schaft lan­den.

Schei­ders Vor­wurf: Statt Kon­flik­te poli­tisch aus­zu­tra­gen, wer­de ver­sucht, Geg­ner über Anzei­gen öffent­lich unter Druck zu set­zen.

„Bür­ger­meis­ter anpat­zen“

„Das Motiv und das Ziel ist klar: Den Bür­ger­meis­ter öffent­lich anzu­pat­zen“, sagt Schei­der. Damit gehe es aus sei­ner Sicht längst nicht mehr nur um poli­ti­sche Kon­trol­le. Auch Ermitt­lungs­be­hör­den wür­den unnö­tig belas­tet und das Image der Stadt neh­me Scha­den.

Beson­ders Kla­gen­furt ste­che bei die­ser Form der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung her­vor, meint der Bür­ger­meis­ter. Nach „fünf­ein­halb Jah­ren Dau­er­wahl­kampf“ müs­se damit Schluss sein.

Hand an Geg­ner

Schei­der for­dert des­halb einen Kurs­wech­sel: weg von gegen­sei­ti­gen Vor­wür­fen, hin zu einem „Wett­be­werb der bes­ten Ideen“. Die Men­schen wür­den Poli­ti­ker schließ­lich nicht dafür bezah­len, sich gegen­sei­tig zu blo­ckie­ren, son­dern Lösun­gen für die Stadt zu erar­bei­ten.

„Der Bür­ger, der Steu­er­zah­ler, ist unser Auf­trag­ge­ber“, betont Schei­der und reicht sei­nen poli­ti­schen Mit­be­wer­bern demons­tra­tiv die Hand.

Ganz ohne Sei­ten­hieb endet sein Rund­um­schlag aller­dings nicht. Auch man­che Medi­en­ver­tre­ter soll­ten sich laut Schei­der fra­gen, ob sie dem Gebot jour­na­lis­ti­scher Objek­ti­vi­tät aus­rei­chend Rech­nung tra­gen und tat­säch­lich jene The­men behan­deln wür­den, „die für Lese­rin­nen und Leser von wirk­li­chem Inter­es­se sind“.

Damit ist eines klar: Der von Schei­der gefor­der­te poli­ti­sche Frie­dens­schluss beginnt vor­erst mit einer durch­aus kräf­ti­gen Breit­sei­te.