Streit um Bauernhilfe
Dürrehilfen sorgen für Streit in Koalition
ÖVP-Landeschef Martin Gruber fordert rasche Dürrehilfen für betroffene Bauern – die SPÖ pocht auf treffsichere Unterstützung und eine gesicherte Finanzierung.
Martin Gruber fordert rasche Dürrehilfen für betroffene Bauernfamilien und kritisiert die bislang ausstehende Einigung auf Bundesebene.© Büro Gruber/Gamper
Während Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber rasche Unterstützung für dürregeplagte Bauern fordert, pochen SPÖ und NEOS auf eine solide Finanzierung und treffsichere Hilfen. Eine Einigung auf Bundesebene steht weiterhin aus.
Die anhaltende Trockenheit setzt Österreichs Landwirtschaft massiv unter Druck. Laut Hagelversicherung werden die Schäden bereits auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Innerhalb der Bundesregierung wird weiter darüber gerungen, wie zusätzliche Hilfen finanziert und ausgestaltet werden sollen.
Gruber erhöht Druck
Kärntens ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber wirft der SPÖ vor, dringend benötigte Unterstützung zu blockieren. „Die Existenz unserer Bauernfamilien darf nicht zum Gegenstand politischer Tauschgeschäfte werden“, betont Gruber. Die Betriebe benötigten rasch Planungssicherheit und finanzielle Entlastung.
Kritisch sieht die ÖVP vor allem, dass SPÖ und NEOS die Dürrehilfen mit Fortschritten beim Klimagesetz verknüpfen. Auch am Donnerstag, 20. August, liefen die Verhandlungen ohne endgültige Einigung weiter.
SPÖ fordert Treffsicherheit
Die SPÖ betont hingegen, die Landwirtschaft ebenfalls unterstützen zu wollen. Angesichts der angespannten Budgetlage sollen zusätzliche Mittel jedoch möglichst durch Umschichtungen im Landwirtschaftsressort finanziert werden. Zudem sollen Hilfen gezielt jenen Betrieben zugutekommen, die tatsächlich von existenzbedrohenden Schäden betroffen sind.
Damit herrscht zwar Einigkeit darüber, dass Hilfe notwendig ist – gestritten wird aber weiterhin über Finanzierung, Empfängerkreis und politische Rahmenbedingungen.
