Ord­nungs­amt bleibt – aber anders

KLAGENFURT. Auf­lö­sung, Umbau oder doch Fort­be­stand? Rund um das Kla­gen­fur­ter Ord­nungs­amt bleibt die poli­ti­sche Dis­kus­si­on in Bewe­gung. Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der stellt nun klar: Eine voll­stän­di­ge Auf­lö­sung wer­de es nicht geben. Das Amt soll aber grund­le­gend ver­än­dert wer­den.

„Das Ord­nungs­amt in sei­ner bis­he­ri­gen Form wird es nicht mehr geben“, hält Schei­der fest. Gemein­sam mit der Lei­tung sei­en Auf­ga­ben und Struk­tu­ren über­prüft wor­den. Ers­te Kon­se­quen­zen gebe es bereits.

Vier Stel­len weni­ger

Der Per­so­nal­stand sei um vier Per­so­nen redu­ziert wor­den. Zudem habe die Stadt die Zusam­men­ar­beit mit einem exter­nen Sicher­heits­dienst been­det und des­sen Auf­ga­ben dem Ord­nungs­amt über­tra­gen. Laut Schei­der brin­ge allein die­ser Schritt Ein­spa­run­gen von rund 300.000 Euro.

Geprüft wer­de außer­dem, wel­che Auf­ga­ben gesetz­lich vor­ge­schrie­ben sind und wel­che Leis­tun­gen die Stadt frei­wil­lig erbringt. Zu den ver­pflich­ten­den Tätig­kei­ten zählt etwa die Kon­trol­le des Alko­hol­ver­bots. Doch damit ist die Reform noch lan­ge nicht abge­schlos­sen. Auch Name und Außen­auf­tritt des Ord­nungs­am­tes sol­len geän­dert wer­den.

Streit um Per­so­nal

Deut­lich wider­spricht Schei­der der SPÖ. Deren Dar­stel­lung, wonach im Bud­get 2027 zwei zusätz­li­che Mit­ar­bei­ter vor­ge­se­hen sei­en, sei falsch. Einen Bud­get­vor­anschlag für 2027 gebe es noch gar nicht, argu­men­tiert der Bür­ger­meis­ter.

Kri­tisch sieht Schei­der auch Über­le­gun­gen von Vize­bür­ger­meis­ter Phil­ipp Lies­nig Rabit­sch, das „Mobi­le Bür­ger­ser­vice“ stär­ker in den Magis­trat ein­zu­glie­dern. Das wür­de aus sei­ner Sicht den Per­so­nal­ap­pa­rat auf­blä­hen.

Damit zeich­net sich eines immer deut­li­cher ab: Vom ange­kün­dig­ten Ende des Ord­nungs­am­tes bleibt vor­erst vor allem ein umfas­sen­der Umbau. Wie groß die Orga­ni­sa­ti­on künf­tig sein wird, wel­che Auf­ga­ben tat­säch­lich weg­fal­len und wel­che Ein­spa­run­gen am Ende erzielt wer­den, ist noch offen.

Gera­de dar­an wird sich mes­sen las­sen, ob aus der ange­kün­dig­ten Reform tat­säch­lich eine schlan­ke­re Ver­wal­tung wird – oder ledig­lich ein neu­er Name für eine weit­ge­hend bekann­te Struk­tur.